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Hamburger Wahlkampf Blitzstart der Neuen Liberalen

Verärgerte ehemalige FDPler können die Hamburger Wahl im Februar aufmischen. Den ersten Erfolg haben sie bereits erzielt.

Großer Ausverkauf bei der FDP
Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde und dem Rauswurf aus dem Bundestag im Herbst 2013 befindet sich die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation. Sämtliche Wertgegenstände müssen laut Gesetz verkauft werden – dies übernimmt das bundeseigene Verwertungsunternehmen Vebeg in Frankfurt. Dort wurden bis Dienstag, 13 Uhr, Gegenstände aus den Abgeordnetenbüros versteigert. Ein Blick in die (ehemaligen) Hinterzimmer der Macht. Das Bild zeigt die FDP in besseren Tagen: die Fraktion 2009 im Bundestag mit Fraktionschefin Homburger, Parteichef Westerwelle (vordere Reihe), Parteivize Brüderle, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Finanzexperten Solms. Quelle: dpa
Symbolfigur: Unter den versteigerten Gegenständen war auch eine Büste des ersten FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss. Nach „Bild“-Informationen hatte der Künstler Georg Dittmer die Büste 2008 für den damaligen Parteichef Guido Westerwelle angefertigt, für 7000 Euro. Über die Versteigerung zeigte sich Dittmer verärgert: „Ein Unding, dass sie die Büste einfach so verscherbeln“, zitierte „Bild“ den Künstler. Gebotspreise werden auf der Vebeg-Homepage nicht genannt. Quelle: PR
Sitzgruppe ohne Abgeordnete: „Designer-Mobiliar Le Corbusier Cassina“. Quelle: PR
Ein Stück Zeitgeschichte: Sessel mit Pult aus dem alten Bonner Plenarsaal. „Der grüne Lederbezug weist starke Gebrauchsspuren auf“, heißt es in der Beschreibung. Quelle: PR
Der Deutsche Bundestag debattierte im alten Plenarsaal in Bonn bis 1986. Quelle: PR
„2 historische Schulbänke, Breite 120 cm, Sitze klappbar bzw. mit durchgehender Sitzfläche“ Quelle: PR
Eins der Platz für schwere Akten: Hier verkaufte die FDP „je 1 Regalwand mit 30 Fächer, ca. 400 x 220 cm, Schreibtisch ca. 100 x 200 cm, Fernsehtisch, Rollcontainer und Sideboard (Gebrauchsspuren)“ Quelle: PR

Die erste Hürde haben die Neuen Liberalen genommen: Die ehemaligen Mitglieder der Hamburger FDP dürfen sich an der Wahl der Bürgerschaft, des Hamburger Parlaments, am 15. Februar beteiligen. Die Bezirkswahlausschüsse der Hansestadt haben die neue Partei zugelassen. In der jüngsten Umfrage schneiden die Neuen Liberalen jetzt schon besser ab als die FDP. Die Altliberalen kamen nur auf zwei Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Hamburger Parlament verpassen, die Neuliberalen schafften immerhin drei Prozent.

Das reicht zwar auch nicht für einen Platz in der Bürgerschaft. Aber wenn sie weiterhin so schnell zulegen, wie die FDP verliert, können sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Erst im September haben enttäuschte Hamburger FDPler die Neuen Liberalen gegründet.

Noch strotzt ihr Programm vor Allgemeinplätzen. Wer ist nicht für „Freiheit, Toleranz und Verantwortung“, wie es im Grundprogramm der Partei heißt? Wer will nicht „Menschen in sozialer Not beistehen“? „Ihr Fähigkeiten und Talente fördern“? In der Wirtschaftspolitik wollen die Neuen Liberalen den Gründergeist stärken, Fachkräfte besser weiterbilden und ein Investoren-Panel einrichten. Nicht verkehrt, die Ideen, aber auch nicht besonders originell.

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Origineller ist da schon die FDP-Werbung. Sie wirbt in Hamburg mit dem Plakat: „Unser Mann für Hamburg“. Dazu das Foto der Spitzenkandidatin Katja Suding. Irgendwie muss man ja Aufmerksamkeit erregen.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl hat Katja Suding als Spitzenkandidatin 6,7 Prozent geholt und die FDP nach langjähriger Abstinenz wieder ins Parlament gebracht. Damals trat sie allerdings als Neuling und Überraschungskandidatin an. In den letzten Monaten erregte sie eher wegen innerparteilichen Streits Aufsehen – und förderte damit indirekt Gründung und Aufstieg der Neuen Liberalen.

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