Berlin Auf eine Personaldiskussion über die künftige Besetzung des Chefpostens der Europäischen Zentralbank (EZB) wollte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht einlassen. Das sei nicht hilfreich, sagte er am Dienstag Abend beim Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in den Berliner Bolle Festsälen. Schäuble umschiffte vor rund 400 Wirtschaftsclub-Mitgliedern alle Nachfragen über Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der als möglicher Nachfolger von Notenbankpräsident Mario Draghi ist.
Doch in Richtung Karlsruhe sprach der CDU-Politiker Klartext. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur ein paar Stunden zuvor angekündigt, es werde die Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel, ob das Kaufprogramm mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung vereinbar sei, erklärte das höchste deutsche Gericht zur Begründung. Nach Auffassung der Richter wären Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten nicht vom Mandat der EZB gedeckt.
Für Schäuble eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. „Ich teile die Meinung nicht“, sagte Schäuble dazu und nahm damit EZB-Präsident Draghi in Schutz. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“, unterstrich er. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.
Zur Mäßigung mahnte Schäuble bei der Bewertung des aggressiven Auftretens von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea. Er sei zwar besorgt über die aktuelle Rhetorik der amerikanischen Seite, sagte Schäuble. Aber die Aufteilung der Macht funktioniere in den USA noch immer. „Auch ein Präsident mit der unglaublichen Machtfülle des amerikanischen Präsidenten kann nicht machen, was er will“, betonte der Minister. Der US-Präsident sei abhängig von anderen Institutionen wie Kongress und Justiz und müsse Rücksicht auf diese nehmen.
Schäuble fügte hinzu, es sei „schrecklich“, was man derzeit an Kommunikation aus Amerika erlebe. Trumps Verhältnis zu Europa beschrieb der Minister als distanziert. „Er kümmert sich nicht so sehr um uns“, sagte Schäuble. Trump hatte zuletzt insbesondere in der Nordkorea-Krise mit sehr scharfen Drohungen an die Adresse der Führung in Pjöngjang für Aufsehen gesorgt.
