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Handelskonflikt Politik froh über US-Zollausnahmen – deutsche Wirtschaft mahnt

Keine US-Strafzölle für die EU – dafür aber für China. Wirtschaftsminister Altmaier ist erleichtert, die DIHK rechnet dennoch mit negativen Folgen.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben zu wollen. Zudem sollen die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe am Freitag in Kraft treten, von denen die EU-Staaten vorerst ausgenommen wurden. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich erleichtert gezeigt, dass die US-Schutzzölle zunächst nicht für die EU gelten. „Ich bin sehr froh, dass wir für die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie und die Beschäftigten dort jetzt eine Situation vermieden haben, die zu großer Unsicherheit geführt hätte“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Nun hätten die Europäer in den nächsten sechs Wochen die Möglichkeit, mit den USA strittige Handelsfragen zu diskutieren. Dass als Konsequenz aus den US-Zöllen der europäische Markt mit chinesischem Billigstahl überschwemmt wird, ist Altmaier zufolge nicht zu befürchten. „Das glaube ich nicht. Denn in dem Fall hätten wir auch die Möglichkeit, uns zur Wehr zu setzen“, sagte er.

Die USA wollen ab Freitag zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erheben. Nach Angaben von Präsident Donald Trump sind die 28 EU-Staaten wie auch andere Länder davon vorerst ausgenommen. Die Ausnahmen gelten bis zum 1. Mai. Trump kündigte an, die Gespräche mit den betroffenen Staaten fortzusetzen.

Altmaier sagte, in den Verhandlungen werde es darum gehen, in welchen Handelsbereichen sich die Amerikaner, aber auch die Europäer unfair behandelt fühlten. Nach Worten des Ministers muss allerdings auch auf internationaler Ebene diskutiert werden, wie solche unfairen Praktiken abgebaut werden. „Am Ende dieser Gespräche muss die internationale Handelsarchitektur stabiler sein“, mahnte Altmaier. Die Zollentscheidungen der US-Regierung zeigten, dass für die Verhandlungen nicht unbegrenzt Zeit sei.

Die deutsche Wirtschaft rechnet angesichts der angekündigten Strafzölle für China trotzdem mit negative Folgen. „Uns kann das nicht zufriedenstellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag in der ARD. „Wir alle sind auch ein bisschen China, denn wir sind ja sehr stark Kunden und Lieferanten von China.“ Habe Deutschlands wichtigster Handelspartner Schwierigkeiten, komme das bei den hiesigen Unternehmen an. „Das hängt alles mit allem immer zusammen.“

Die Führung in Peking reagiere bislang sehr besonnen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. „Die Chinesen sind die größten Gläubiger der USA, die haben sozusagen den Dollar in der Hand“, sagte Wansleben. „Wie sich das Herr Trump vorstellt, ist mir völlig schleierhaft.“ Die Vereinigten Staaten zahlten einen hohen Preis, da die Zölle am Ende wie Steuern wirkten. „Die USA drohen auch – wenn man es extrem formulieren will – zu verarmen.“

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben zu wollen. Zudem sollen die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe am Freitag in Kraft treten, von denen die EU-Staaten vorerst ausgenommen wurden. Die chinesische Regierung will ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren mit einem Wert von bis zu drei Milliarden Dollar erheben.

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