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Handelsstreit mit den USA Wirtschaftsminister Altmaier plädiert für "TTIP light"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier ruft im Handelsstreit zwischen der EU und den USA zu Besonnenheit auf. Auch bei einem Inkrafttreten der Strafzölle gegen die EU am 1. Juni rate er zu Verhandlungen, nicht zu Vergeltung.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe keinen Automatismushinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier nach einem Vorabbericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle, sagte er. Ziel dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck'sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es bei den EU-Mitgliedsstaaten Vorbehalte, vor allem von Frankreich. Auch die EU selbst hat sich bislang diese Initiative Altmaiers nicht zu eigen gemacht.

Frankreichs Position gleich der der EU: Solange die USA die Drohung mit den Stahl- und Aluminiumzöllen gegen die Europäer nicht vom Tisch nehmen, sollte es keine grundlegenden Verhandlungen geben. Die USA befinden sich jedoch nicht nur im Handelsstreit mit den Europäern, sondern auch mit China und anderen Ländern. Auch mit den Chinesen hat die US-Regierung bei Verhandlungen in den letzten Tagen trotz einzelner Fortschritte noch keine Einigung gefunden.

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