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Handelsstreit Regierung will keine Zollverhandlungen „mit der Pistole auf der Brust“ führen

Am Donnerstag beraten die 28 EU-Staaten über die US-Strafzölle. Die Regierung hofft, dass sie eine einheitliche Linie finden.

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Die US-Strafzölle könnten die Staaten der EU unterschiedlich stark treffen. Quelle: dpa

Berlin Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass die 28 EU-Staaten im Streit um US-Strafzölle zusammenbleiben werden. Sicherlich sei es so, dass US-Maßnahmen die EU-Staaten unterschiedlich treffen könnten, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Das Thema werden auf dem EU-Gipfel am Donnerstag beraten.

Laut Konjunkturexperten des Essener RWI-Institutes sind der drohende Handelsstreit mit den USA sowie die Unwägbarkeiten des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen die größten wirtschaftlichen Risiken.

Im vergangenen Jahr seien 6,6 Prozent der deutschen Ausführungen nach Großbritannien und 8,7 Prozent in die USA gegangen. Eine Eskalation des Handelsstreits oder eine Form des Brexit, die den Marktzugang in Großbritannien abrupt verschlechtere, hätte daher möglicherweise kurzfristig massive Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft.

Der Regierungsvertreter sagte, man habe immer unterstrichen, dass man unabhängig von den US-Strafzöllen bereit sei, auch über den Abbau von Zöllen und andere Handelshemmnisse zu reden. Aber es sei schwer vorstellbar, dass man mit den USA Gespräche über einen Zollabbau „mit der Pistole auf der Brust“ führen könne. Zudem sei es falsch zu behaupten, dass die EU in allen Sektoren höhere Zölle als die USA erhöben.

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