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Hans-Olaf Henkel im Interview „Wenn nötig, bin ich selbst ein Unruhestifter“

Hans-Olaf Henkel ist aus dem AfD-Vorstand ausgetreten – Mitstreiter waren ihm zu sehr nach rechts gerückt. Vor dem AfD-Parteitag spricht Henkel über innerparteiliche Kämpfe, Ausländerfeindlichkeit und die Griechen.

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Hans-Olaf Henkel vertritt die AfD im Europäischen Parlament. Quelle: Reuters

Aus dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland ist Hans-Olaf Henkel ausgetreten. Als Grund nennt er den Rechtsruck einiger seiner Mitstreiter. Vertrauen hat er dagegen in Parteichef Bernd Lucke. Ihn unterstützt er auch als EU-Abgeordneter. Denn seinen Sitz im Europäischen Parlament und sein Büro in Straßburg hat Henkel behalten. Dort hat ihn Laura Waßermann zum Interview getroffen – ein Jahr nach Beginn seiner Arbeit als Parlamentarier und kurz dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Essen.

Herr Henkel, fühlen Sie sich manchmal missverstanden?
Sehr selten, weil ich nicht zu denen gehöre, die sich bewusst vage und zweideutig ausdrücken. So versteht man mich beim Thema Euro meist sehr gut, gibt es aber sehr oft nur unter vier Augen zu.

Wie sehen Sie denn aktuell das Thema Euro? Wollen Sie immer noch den Nord-Süd-Euro durchboxen?
Wenn auch diesmal Griechenland die Euro-Zone nicht verlässt, sollten wir gehen, möglichst zusammen mit Ländern, die eine ähnliche Stabilitätskultur verfolgen wie wir. Vergessen wir nicht, dass wir vor der Einführung des Euro bereits einen „Nord-Euro“ hatten: immer wenn die Bundesbank aufwertete, folgte der Schilling, der Gulden, die Krone nach. Die im Euro verbleibenden Länder könnten dann mit einer durch unseren Austritt abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähiger werden. Nur mit annähernd gleichen volkswirtschaftlichen Vorstellungen kann eine Einheitswährung funktionieren.

Sie nennen es vielleicht nicht so, halten eine Spaltung der Nord- und Süd-Länder währungstechnisch aber für sinnvoll?
Für notwendig! Wir müssen aufhören, die unterschiedlichen fiskalischen Kulturen den Bedürfnissen einer Währung unterzuordnen und wieder dafür sorgen, dass eine Währung diesen Kulturen entspricht.

Würde es aber nicht auch bedeuten, dass es einen Zwei-Klassen-Euro gibt? Eine elitäre Spitze um Deutschland?
Vor Einführung des Euro hat doch auch keiner über eine 19-Klassengesellschaft gejammert. Die Aufwertungen zu D-Mark-Zeiten zwangen die deutsche Industrie immer wieder dazu, produktiver, effizienter und kreativer zu sein als die anderen. Auf der anderen Seite konnten Frankreich und andere Südländer ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen erhalten. Das können sie nicht mehr, und das Resultat kann man jetzt besichtigen: niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit. Die ganze Euro-Zone leidet unter einer „One-Size-Fits-None“-Währung.

Und wer darf Ihrer Meinung nach dazugehören?
Aktuell stellt sich die Frage nach Griechenland. Länger als andere fordert die AfD den Grexit und schlägt vor, dafür den Griechen ein Großteil der Schulden zu erlassen. Das kostet uns nichts, denn das Geld ist doch sowieso schon weg. Das zuzugeben, bringt die Bundesregierung nicht fertig.


Freut Sie die EU-Klage gegen die Maut?

Griechenland raus. Das ist Ihre Optimal-Lösung?
Wenn man in einen Club eintritt, dieser aber die Regeln dauernd ändert, muss man sich auch das Recht herausnehmen dürfen, diesen Club zu verlassen. Deshalb: Wenn Griechenland wieder mal zu Lasten deutscher Steuerzahler gerettet wird, muss der deutsche Austritt zusammen mit ähnlich strukturierten Ländern wie Holland, Österreich auf die Tagesordnung. Ich bin sicher, dass andere Nicht-Euro-Länder wie Dänemark und Schweden einer solchen Hartwährung eher beitreten, als einem immer weicheren Einheits-Euro. Das wäre auch ein Gebot der Solidarität mit dem Süden.

Warum?
Der Euro würde abgewertet, unsere Exporte temporär erschwert, Exporte der Südländer gefördert. Der Euro wäre dann auch kein politischer Spaltpilz mehr. 2010 waren die Deutschen in Griechenland am beliebtesten von allen Europäern. Wenn Frau Merkel heute nach Athen reist, muss sie von Tausenden von Polizisten beschützt werden.

Ist es nur der Euro, der das Verhältnis von Deutschland zu anderen EU-Staaten schädigt?
Es liegt doch nur am Euro, wenn sich deutsche Politiker dauernd dazu aufgerufen fühlen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Euro-Zonen-Länder einzumischen. Aber auch die hanebüchene Idee, eine Maut für Ausländer einzuführen, ist im Grunde ein ausländerfeindliches Projekt.

Dann müssten Sie sich ja über die Klage der EU, dass diese Maut nicht rechtens ist, freuen?
Man stelle sich vor, die AfD hätte eine Maut nur für Ausländer vorgeschlagen: Das wäre für CDU und CSU ein schlagender Beweis für die uns fälschlicherweise nachgesagte Ausländerfeindlichkeit gewesen. Bernd Lucke (AfD-Parteivorsitzender, d. Red.) hätte in der Schweiz um politisches Asyl nachsuchen müssen.


Sind Sie nicht ausländerfeindlich?

Sind Sie nicht ausländerfeindlich?
Wie kommen Sie denn darauf? Ich war selbst meist Ausländer, habe über die Hälfte meines beruflichen Lebens im Ausland gelebt.

Niemand in Ihrer Partei?
Das kann ich leider nicht verneinen. Anfangs wurden wir als eine eurokritische Professorenpartei wahrgenommen. Als die Altparteien merkten, dass sie unseren Argumenten kaum etwas entgegenzusetzen hatten, stempelten sie uns zu einer rechtspopulistischen Partei. Das Dumme: Wir merkten erst reichlich spät, dass einige solcher Personen dann auch zu uns kamen.

Wir?
Bernd Lucke und ich zum Beispiel.

Würden Sie sagen, Sie haben nach der Gründung einen Fehler gemacht?
Ja. Einige Kreis- und Landesverbände haben anfangs jeden Wähler eingesammelt, den sie bekommen konnten – ohne einen Überblick zu behalten, in welche Richtung diese Leute die Partei ziehen könnten.

In der Bundesregierung ist die AfD daher nicht besonders beliebt. Wie ist das im Europäischen Parlament?
Wir sind in der drittgrößten Fraktion, zusammen mit den britischen Konservativen, der EKR, und fühlen wir uns sehr wohl. Die Menschen sind freundlich, begegnen uns mit Respekt.

Haben Sie denn irgendwelche Verbündeten?
Das hängt vom Thema ab. Ich vermute, dass etwa 30 Prozent der Europaabgeordneten gegen den Euro sind, im Bundestag immer noch kein einziger.


Machen Sie sich über die FDP lächerlich?

Die Alde-Fraktion der Liberalen hat sich Ihren Thesen zu Griechenland doch zumindest angenähert?
Alde macht sich geradezu lächerlich. Jetzt plötzlich fordert sogar FDP-Chef Christian Lindner den „temporären Austritt“. Was soll das denn? Man stelle sich vor, der Austritt wäre erfolgreich: Warum sollten die geplagten Griechen dann wieder zurück ins Euro-Joch wollen? Nehmen wir an, er wäre nicht erfolgreich: Warum sollten die Euro-Länder ein noch maroderes Griechenland wieder aufnehmen?

Ist da eine Spur FDP-Lächerlichkeit rauszuhören?
Eine Spur? Der Lindner hechelt Lucke in der Euro-Politik doch geradezu hinterher.

Es kursiert die Behauptung, Sie waren Mitglied in der FDP?
Das ist Unsinn, der von Springers „Welt“ behauptet wurde, um mir innerparteilich zu schaden. Als sich die FDP noch für den Mittelstand einsetzte, habe ich sie gern unterstützt und auch die SPD hat mich mal gefragt, ob ich Senator in meiner Heimatstadt (Hamburg, d. Red.) werden wolle. Politiker bin ich erst in der AfD geworden.


Mittlerweile würde Lindner Sie vermutlich eh nicht mehr wollen.
Und ich würde die Annahme eines Lottogewinns ablehnen. (lacht).

In Ihrer eigenen Partei haben Sie ja auch eigentlich genug zu tun. Oder?
Allerdings. Der parteiinterne Streit geht allen an die Nieren, die wirklich sinnvolle Politik machen wollen. In Deutschland so wie in der EU.


Wie erklären Sie das Bündnis von Petry und Pretzell?

Sie haben die Co-Vorsitzende Frauke Petry und den NRW-Landesparteichef Marcus Pretzell schon als Unruhestifter bezeichnet.
Gegen Unruhe habe ich nichts. Wenn nötig, stifte ich die selbst. Ich akzeptiere auch gern, wenn man für etwas ganz anderes steht als ich, wie es bei Alexander Gauland (AfD-Fraktionschef in Brandenburg, d. Red.) der Fall ist. Aber ich bin allergisch gegen Intrigen und gegen Personen, die für nichts anderes stehen, als für sich selbst.

Zum Beispiel?
Eine vom Bundesvorstand eingesetzte Prüfungskommission hat schwerwiegende Fehler und wahrheitswidrige Aussagen Pretzells im Zusammenhang mit seiner Führung des Landesverbandes in NRW festgestellt. Petry hat dann mehrfach auffällig zugunsten Pretzells interveniert und versucht, den Bericht unter den Teppich zu kehren. Das war einer der Gründe für mich, aus dem Bundesvorstand auszutreten.

Wie erklären Sie sich das Bündnis zwischen den beiden?
Fragen Sie sie doch selbst. Eine durch was auch immer entstandene Abhängigkeit wäre für jede andere Partei völlig inakzeptabel. Noch ist Sachsen-Nordrhein-Westfalen kein einheitliches Bundesland.

Petry und Pretzell, die beide für den streng konservativen Flügel der Partei stehen, schießen oft gegen Bernd Lucke. Sind Sie auch schon mal in das Blickfeld der beiden geraten?
Ein solches innerparteiliches mediales Sperrfeuer gegen einen Parteisprecher wie gegen Lucke hat es selbst in den Anfangszeiten der Grünen noch nicht gegeben. Da er sich selbst nie dazu öffentlich äußerte und auch sonst ihm keiner beisprang, habe ich mich selbst ab und zu verpflichtet gefühlt, diese Intriganten öffentlich zu kritisieren.

Können Sie sich trotz allem noch auf die Politik im EU-Parlament konzentrieren?
Ja. Ich wusste ja, worauf ich mich einlasse.


Was sind Ihre Prioritäten für die kommenden drei Jahre?

Was sind Ihre Prioritäten für die kommenden drei Jahre?
Im Industrie- und Forschungsausschuss: Energie und Umwelt, Digital Economy, Wissenschaft und Horizon 2020. Im Menschenrechtsausschuss sind die Top-drei-Themen China, Kuba und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit.

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie dürfte der Fokus auf dem ersten Punkt liegen?
Das ist richtig. Besonders wichtig wird sein, die Politiker aufzuklären, dass nicht nur in erneuerbare Investitionen investiert werden darf. Es bedarf Investitionen in allen Bereichen – und weiterer Forschung in der Kernkraft. Weltweit werden derzeit 70 Kernkraftwerke neu gebaut, einige davon in Europa. Deshalb ist eine Netz- und Technologie-Neutralität sehr wichtig.

Als die AfD 2014 ins Parlament einzog, war klar: Sie müssen Mitglied der EKR-Fraktion werden – der Fraktion für Europäische Konservative und Reformer. Hat das reibungslos geklappt?
Nein. In der EKR sind auch die britischen Tories. Als Kanzlerin Angela Merkel von unseren Plänen erfuhr, hat sie Druck auf den britischen Premier David Cameron ausgeübt mit dem Ziel, uns nicht aufnehmen zu lassen. Ausgerechnet nachdem wir die Polen von uns überzeugt hatten, machte Alexander Gauland Putin-freundliche Schlagzeilen in Warschau.

Warum war das in diesem Moment schlecht?
Die Polen nehmen Putins Intervention auf der Krim und in der Ostukraine ganz anders wahr als wir. Fast wäre unser EKR-Beitritt wegen Merkel an den britischen Konservativen und wegen Gauland an den Polen gescheitert. Schließlich hatten die uns freundlich gesonnenen EKR-Abgeordneten eine geheime Abstimmung organisiert – und mehrheitlich trotzdem für uns gestimmt.

Hat sich die Mühe gelohnt?
Auf jeden Fall. Es gibt in der EKR keinen Fraktionszwang, wir sind unabhängig und können die Politik machen, die wir für richtig halten. Vor allem: Wir wahren Abstand zu den Rechtspopulisten.

Herr Henkel, vielen Dank für das Gespräch.

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