Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Ladenschließungen nach Weihnachten sind dabei im Gespräch. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sich nach Aussagen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch in dieser Woche zusammensetzen. Nicht alle Länder-Regierungschefs halten das jedoch für notwendig.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte am Dienstag deutlich, dass er schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig halte, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix. Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“
Die „Bild“-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.
Uneinigkeit zwischen den Ländern
Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Die Lockerung für die Feiertage und die sogenannte Zeit „zwischen den Jahren“ wurde mittlerweile in einzelnen Bundesländern jedoch verkürzt oder ganz aufgehoben. Der aktuelle Stand (am Dienstagabend):
In Baden-Württemberg werden die Beschränkungen nur vom 23. bis zum 27. Dezember gelockert. In Bayern sollen die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen sollen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechterhalten werden.
Auch die Regierung in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, dass es an Silvester voraussichtlich keine Lockerungen der Corona-Regeln geben wird. In Brandenburg ist eine Verkürzung der Lockerungen auf den 23. bis 27. Dezember im Gespräch.
Gar nicht gelockert - also auch nicht über Weihnachten - werden die Maßnahmen in Berlin.
Auch in Thüringen sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester angesichts hoher Infektionszahlen nicht gelockert werden.
In Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein wird es nach derzeitigem Stand bei den Lockerungen über die Feiertage bleiben - oder eine Entscheidung dazu steht noch aus.
In Hessen und Rheinland-Pfalz sind alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 20. Dezember begrenzt.
In Schleswig-Holstein dürfen sich in der Öffentlichkeit bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten treffen.
Sachsen will ab Montag wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunterfahren. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, sollen Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte wieder geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf.
Lockdown könnte „Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttern“
Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen.“ Man müsse von dem hohen Plateau extrem hoher Infektionszahlen herunterkommen, sonst drohe den Intensivstationen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte für die Zeit nach Weihnachten für schärfere Corona-Regeln. Die angestrebten Lockerungen über Silvester nannte er in der „Passauer Neuen Presse“ „illusorisch“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt hingegen an der Wirksamkeit eines zweiwöchigen Lockdowns. Zugleich warnte er in der „Passauer Neuen Presse“, ein drei- oder vierwöchiger Lockdown „würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttern“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte Bund und Länder, sich schnell zu beraten. „Je früher die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse trifft, um ernsthaft wieder die Kontrolle über die Lage zu bekommen, desto besser“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen für die Zeit nach Weihnachten einen härteren Shutdown verhängen“, forderte der SPD-Politiker.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte grundsätzlich die Bund-Länder-Runden. Die Diskussionen würden helfen, „ziemlich wohl abgewogene Entscheidungen“ zu treffen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. „Ich kenne Länder um uns herum, da macht das einer mit sich ab. Und das geht mal gut und mal schlecht“, machte der Vizekanzler deutlich.
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