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Hartes Durchgreifen gefordert Deutscher Export-Verband greift Italien frontal an

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich die deutsche Exportwirtschaft in die Euro-Debatte eingeschaltet. Verbandschef Börner dringt auf eine rasche Lösung der Probleme – notfalls gegen den Willen der Krisenländer.

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Eine italienische Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa

Düsseldorf Die schwelende Euro-Krise ist der deutschen Wirtschaft ein Dorn im Auge, zumal nach wie vor nicht absehbar ist, wann die anstehenden Probleme gelöst sein werden. Krisenländer wie Griechenland, Spanien oder Italien bleiben ein Risiko. Ihre Reformpolitik kommt nicht so voran, wie das die Euro-Länder erwarten. Italiens Regierungschef Mario Monti fordert gar beim Schuldenabbau mehr Hilfe von Deutschland. Und er verbindet dies mit einer unmissverständlichen an die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollten Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten nicht mehr Unterstützung für die Länder an der Peripherie der Eurozone zeigen, könnten die Wähler dort „heftige Gegenbewegungen“ anstoßen, sagte Monti in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“.

Die Investoren könnten vor allem durch Eurobonds und eine Stärkung des Rettungsfonds besänftigt werden. Das würde auch die Zinsen für Staatsanleihen drücken. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, sich stärker dafür einzusetzen.

Derlei Gedankenspiele schmecken der deutschen Wirtschaft nicht. Kein Wunder also, dass sich nach den euroskeptischen Äußerungen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle vom Wochenende nun auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, offen für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zeigt, sollten sich Krisenländer wie Italien harten Reformen verweigern. „Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten“, sagte Börner Handelsblatt Online. Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen „massiven ökonomischen Preis kosten würde und unkalkulierbare politische Folgen hätte“. Ein Euro-Aus bedeute nicht weniger, „als die Schleusen zu fluten zur Renationalisierung und Protektionismus“, sagte der BGA-Chef. „Am Ende steht die Balkanisierung und Marginalisierung Europas.“


"Das alte Europa ist nicht zukunftsfähig"

Nötig seien daher „eindeutige“ politische Botschaften. „Dies betrifft die deutsche Haltung gegenüber Italien ebenso wie gegenüber Frankreich und der Europäischen Kommission“, sagte Börner. Länder wie Italien seien nun am Zug und müssten liefern. „Die italienische Regierung ist auf dem Holzweg, wenn sie darauf setzt, ohne harte Reformen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit davon zu kommen.“

Börner äußerte sich vor dem Hintergrund der Euro-kritischen Aussagen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle, der am Wochenende den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatte. „Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten“, sagte der Vorstandschef des Gaskonzerns im Interview mit dem „Spiegel“. „Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten.“

Börner hält es, wie er sagte, für das wichtigste, dass jedes Land sich das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten beziehungsweise durch harte Reformen neu erkämpfen müsse. „Notfalls müssen die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit abtreten, zumindest für den Fall, dass zuvor vereinbarte Regeln im Hinblick auf die Staatsdefizite und Staatsschulden nicht eingehalten werden“, sagte der Außenhandelspräsident. „Wer Staatsdefizite und Staatsschulden nicht in gemeinsam vereinbarten Grenzen hält, der muss unwiderruflich eine substantielle Einschränkung seiner Souveränität hinnehmen.“

Dabei gelte es den europäischen Partnern zu vermitteln, dass es nicht um den deutschen Weg gehe, unterstrich Börner. „Die marktwirtschaftlichen Gesetze gelten für alle Länder und sind nicht von Deutschland gemacht.“ Deutschland sei sogar bereit, insbesondere die südeuropäischen Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten – aus solidarischen wie auch aus ganz eigennützigen Gründen und mit viel Geld. „Ebenso klar ist aber auch, dass wir Europa schwächen, wenn wir das Geld in ein Fass ohne Boden werfen“, sagte Börner. „Das alte Europa ist nicht zukunftsfähig – und daher für Deutschland keine Option.“

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