Hartz-IV-Aufstocker Union will Zuschüsse für Selbstständige auf fünf Jahre begrenzen

Exklusiv

Nach dem Willen der Union sollen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker künftig nur noch für maximal fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge bereitet die CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnte.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Quelle: dpa

Einige der subventionierten Selbstständigen setzten "augenscheinlich zumindest einen Teil der Betriebsmittel zur Erhöhung des privaten Lebensstandards ein, wie man ihn sich ohne den permanenten Verlustausgleich durch die Gesellschaft gar nicht hätte leisten können", kritisierte der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold in der WirtschaftsWoche.

Mit ihren Plänen müsste sich die CDU/CSU allerdings gegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen. Ihr Ministerium teilte mit, es gebe keine Pläne, die Bezugsdauer für selbstständige Aufstocker zu begrenzen.

Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

Derzeit erhalten rund 127.000 selbstständige Hartz-IV-Aufstocker in Deutschland durchschnittlich 211 Euro im Monat. Sie erzielten zwar Monatseinnahmen von 687 Euro, nach Abzug der Betriebsausgaben blieben aber nur 315 Euro verfügbares Einkommen. Für fast die Hälfte sei das nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ein Dauerzustand. 43 Prozent gelinge es auch nach vier Jahren nicht, ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu erwirtschaften.

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