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Hartz IV Der Einfluss der Sozialverbände auf die Politik

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Allein der Sozialverband VdK, der ganz früher einmal Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands hieß, meldet in diesem Jahr einen neuen Rekord von 1,5 Millionen Mitgliedern – das sind mehr zahlende Unterstützer, als alle Volksparteien zusammen aufbringen. Und während Parteien und Gewerkschaften an Mitgliederschwund leiden, wachsen die Sozialverbände rasant. Allein 2009 verbuchte der VdK 70.000 neue Mitglieder. Sein Geschäftsfeld hat der Verband erweitert, seit die Kriegsopfer und damit die Kunden der ersten Stunde weniger wurden. Das Durchschnittsalter liegt immer noch bei 60 Jahren. Von Sozialpolitikern wird der VdK als "die Opa-Apo" gefürchtet.

Solcherlei Masse prägt auch die Politik. Schließlich gibt es viel zu verteilen. Die Bundesregierung prophezeit, dass der Staat in diesem Jahr 776 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgibt. Das ist jeder dritte Euro des Bruttoinlandsproduktes, ein neuer Rekord. Und so arbeitet die Lobby der Verteilungspolitiker vielleicht sogar effektiver als die Lobby jener, die dieses Geld erwirtschaften.

Große Koalition knickt ein

Im konsensgeprägten Deutschland finden die Sozialverbände Gehör. Über Jahre handelten sie im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge das staatlich garantierte Existenzminimum mit aus, ihre Experten sitzen in Regierungsbeiräten und Ausschüssen. Gerhard Schröder führte im Kanzleramt das sogenannte Monitoring ein, bei dem die Sozialverbände alljährlich eingeladen wurden, die Hartz-Gesetze zu prüfen.

Auch die schwarz-gelbe Regierung hält einen engen Draht. Am vergangenen Donnerstag eröffnete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Europäische Jahr gegen Armut. Ihre Partner: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Allerdings warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher davor, den Einfluss stiller Lobbyarbeit zu überschätzen. "Politik funktioniert nicht so, dass wir mal eben ein Telefonat führen und die Regierung dann machen würde, was Sozialverbände oder andere Gruppen vorschlagen."

Stimmt. Da braucht es Beharrlichkeit und gute Kontakte in die Ministerien. So hat jeder Verband der Sozialpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Die Rentengarantie, die Senioren vor Einschnitten schützt, verabschiedete die große Koalition aus Angst vor dem VdK. Ein Werk engagierter Lobbyarbeit – "das rechnen wir uns ein Stück weit als Erfolg an", sagt Ulrike Mascher. Für das Pflegezeitgesetz, das erwachsenen Kindern eine Auszeit gestattet, damit sie sich um ihre Eltern kümmern können, schrieb der SoVD das Konzept. Und dass Geringverdiener einen Kinderzuschlag bekommen, damit sie nicht auf Hartz IV angewiesen sind, geht auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband zurück.

Dass Verbände um Einfluss buhlen, gehört zum normalen Geschäft in Berlin. Doch während Lobbyisten aus der Wirtschaft oder Gewerkschaftsfunktionäre per se unter Verdacht stehen, genießen Sozialverbände einen Bonus: die Annahme, dass sie sich generell um das Wahre und Gute, also das Gemeinwohl, sorgen.

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