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Hartz IV Der Einfluss der Sozialverbände auf die Politik

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Die Organisation LobbyControl, die Einflüsse auf politische Entscheidungen aufdecken will, hat sich mit den Vereinen noch nie beschäftigt. Im „LobbyPlanet“, einem Reiseführer durch das Berlin der Funktionäre, taucht kein einziger Sozialverband auf. „Sie sind zwar einflussreich“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl. „Aber bisher waren die Industrielobbyisten für uns einfach spannender.“

Vielleicht liegt das daran, dass beim sozialen Lobbying kein Geld fließt. Sozialverbände kaufen keine Termine bei Politikern und entsenden keine Mitarbeiter in Ministerien, um Gesetze zu basteln. Ihre Arbeit ist grundsätzlicher: Es geht um Deutungshoheit.

An Ulrich Schneiders Zahlen beispielsweise kommt niemand vorbei. Alles fing 2004 damit an, dass Schneider seinen Sohn einschulen ließ. Fast 200 Euro hatte die Familie schon für Ranzen, Stifte und Hefte ausgegeben, als die Lehrerin einen Brief schickte: Sie empfahl einen Marken-Füller, man sei es den Kindern schuldig. An diesem Tag fragte sich Schneider, was eigentlich wäre, wenn die Familie von Hartz IV leben müsste.

420 Euro für ein menschenwürdiges Leben

Er befragte Mitgliedsvereine, ließ die hauseigene Forschungsstelle rechnen und recherchierte, an welcher Stelle das Bundesarbeitsministerium geschummelt hatte, als es die Hartz-Sätze auskungelte, und welche Höhe in Wahrheit angemessen sein könnte. Am Ende stellte der Wohlfahrtsverband eine eigene Studie vor. 420 Euro, hieß es darin, brauche ein Empfänger für ein menschenwürdiges Leben.

Seit fünf Jahren ist diese Zahl nun wie in Stein gemeißelt. Als das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit berechnete, wie teuer ein höherer Regelsatz für die Volkswirtschaft würde, da legte sie 420 Euro zugrunde. Als die Zeitungen über das Urteil des Verfassungsgerichtes schrieben, arbeiteten sie sich an 420 Euro ab. Und wann immer die Regierung über Hartz IV spricht, stehen 420 Euro im Raum. „Dabei glauben wir inzwischen, dass der Regelsatz heute bei 440 Euro liegen müsste, schon wegen des Inflationsausgleichs“, sagt Ulrich Schneider.

Wer das Hartz-IV-Urteil liest, fühlt sich an die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erinnert. Doch bei der Urteilsverkündigung war Ulrich Schneider nicht in Karlsruhe, sondern in Berlin. An diesem Tag gab er 17 Interviews und trat in zwei Talkshows auf. Das machte das Urteil erst recht zu seinem Erfolg.

Längst haben die Verbände Klagen vor Gericht als aussichtsreiches Mittel entdeckt, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu korrigieren – wenn sie sich mit Lobbyarbeit zuvor nicht durchsetzen können. „Wir sind ein Reparaturbetrieb für miserable Sozialpolitik“, sagt Adolf Bauer, Präsident des SoVD. "Die Hartz-Gesetze waren schlampig gemacht und müssen verbessert werden."

Inzwischen werden die Sozialgerichte mit Verfahren geflutet. Im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor Hartz IV, trudelten 297.000 Klagen bei den Richtern ein. 2007 kletterte ihre Zahl auf 350.000, und das Bundesarbeitsministerium vermutet, dass sie weiter steigt.

Ein Großteil dieser Verfahren wird inzwischen von den Sozialverbänden geführt – im Auftrag ihrer Mitglieder. Sein Verband, so witzelt Bauer, sei so etwas wie "Deutschlands größte Anwaltskanzlei". Gleich 150 Juristen prozessieren für die SoVD-Klienten.

Jedes Mitglied kann sich von den Juristen in allen Fragen des Sozialrechts beraten und vertreten lassen – vom Arbeitslosengeld bis zur Rente. Berappen muss es dafür nur den Mitgliedsbeitrag von fünf Euro im Monat. So günstig ist keine Rechtsschutzpolice. Auch daher strömen jedes Jahr Tausende zu SoVD oder VdK.

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