Berlin Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, fordert einen höheren Steuerzuschuss für die Versicherung von Langzeitarbeitslosen. „Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen Versicherten aufzubringen ist“, sagte Kailuweit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Der Staat müsse für Langzeitarbeitslose endlich adäquate Beiträge zahlen, „und zwar so schnell wie möglich“.
Reformbedarf sieht der Kassenchef auch bei der Beteiligung der Arbeitgeber an den Kassenbeiträgen. Zum einen sei es nicht fair, „alle Kostensteigerungen nur noch den Arbeitnehmern aufzubürden“, sagte Kailuweit. Zum andern hätten die Arbeitgeber auch nicht wirklich etwas davon, dass ihre Beitragssätze eingefroren seien.
Die Sozialversicherungskosten seien gemessen an anderen Aufwendungen für viele Unternehmen nachrangig. Und zeitversetzt würden die steigenden Zusatzbeiträge ohnehin in die Lohnrunden einfließen.
Gleichzeitig hätten sich die Arbeitgeber damit die Möglichkeit genommen, die Kostenentwicklung mit zu beeinflussen. „Wenn sie sich nicht ausgeklinkt hätten, hätte es der Gesundheitsminister mit manchen Zusatzausgaben deutlich schwerer gehabt.“
Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz, der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, bei 14,6 Prozent des Einkommens. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, den die 54 Millionen Kassenmitglieder allein zahlen müssen.
