Hartz IV Endstation Ein-Euro-Job

Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil.

Quelle: dpa

Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeitarbeitslose nicht nur für maximal 24 Monate Ein-Euro-Jobs übernehmen, sondern wiederholt in solche Maßnahmen gesteckt werden.

Offiziell heißen Ein-Euro-Jobs "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung". Bisher können Arbeitslose nicht länger als zwei Jahre, verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren, Ein-Euro-Jobs verrichten. Die Arbeitsmaßnahme hat einen Makel: Hat man als Bewerber eine Zeit als Ein-Euro-Jobber im Lebenslauf, sinken automatisch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Das Arbeitsministerium begründet den Vorstoß mit der schwierigen Lage für Langzeiterwerbslose: Ihnen sei es schließlich "auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", heißt es in dem Formulierungsvorschlag, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Die Gesetzesänderung soll für Erwerbslose gelten, die innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens neun Jahre lang Arbeitslosengeld II bezogen haben.


Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im April dieses Jahres rund 1,03 Millionen Menschen langzeitarbeitslos. Das sind gut 37,4 Prozent der Arbeitslosen insgesamt. Davon hatten im April 75.000 Menschen eine sogenannte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Das sind zwar 14.000 weniger als vor einem Jahr. Trotzdem ist der Anteil der Ein-Euro-Jobber vergleichsweise stabil. Die Statistik der BA erfasst die Zahlen seit dem Jahr 2005. Seither liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Maßnahmen konstant zwischen 200.000 und 300.000 Personen im Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 210.000 Menschen, die Zahl der Ein-Euro-Jobber sank in den vergangenen zwei Jahren von knapp 140.000 auf unter 90.000.

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesenDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands. Quelle: dapd
Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßigHartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht. Quelle: dpa
Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel ArbeitsunfallWenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13). Quelle: dpa
Raubkopien per Firmenrechner ist KündigungsgrundDas Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück. Quelle: dpa
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksamEiner Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei. Quelle: dpa
Tödlicher Speerwurf ist kein ArbeitsunfallNach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht. Quelle: REUTERS
Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen ElternzeitArbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen. Quelle: dpa
Verfassungsgericht kippt Altersvorgaben für BeamteneinstellungAltershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten sind zwar grundsätzlich möglich - dennoch muss Nordrhein-Westfalen seine entsprechenden Regelungen dazu nachbessern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und entsprechende Normen des Landes aus formalen Gründen gekippt. (Az.: 2 BvR 1322/12). Demnach lasse die Konstruktion der NRW-Regelungen nicht erkennen, dass sich das Landesparlament Gedanken über die Altersgrenze und deren Bedeutung für Grundrechte der Bewerber gemacht habe, hieß es in einem am 28. Mai 2015 veröffentlichten Beschluss. Grundsätzlich stellten die Richter aber klar, dass der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten festlegen darf, etwa um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer der aktiven Dienstzeit und den Pensionsansprüchen eines Beamten zu schaffen - und um damit letztendlich die öffentlichen Haushalte zu schonen. Quelle: dpa
Arbeitsgericht: Leistungsbonus in Mindestlohn einrechnenEin Leistungsbonus darf nach einem Gerichtsurteil in die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns einbezogen werden. Wie das Arbeitsgericht in Düsseldorf am 2. Juni 2015 mitteilte, hatte die Klage einer Frau gegen diese Praxis ihres Arbeitgebers keinen Erfolg. Die Klägerin erhielt 8,10 Euro sowie einen Bonus von höchstens einem Euro pro Stunde. Mit Einführung des Mindestlohns wurde die Vergütung von 8,10 Euro um konstant 40 Cent pro Stunde vom Bonus aufgestockt und so der Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht. Das Gericht befand, mindestlohnwirksam seien alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Ein Leistungsbonus habe einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und sei ein „Lohn im eigentlichen Sinn“, der in die Berechnung einzubeziehen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: dpa
Salafist durfte aus Bundeswehr entlassen werden Ein Islamist ist nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als Zeitsoldat bei der Bundeswehr entlassen worden. Das OVG in Münster bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts und wies den Antrag des Salafisten auf Zulassung der Berufung zurück. Im Februar hatte die dortige Kammer die Klage eines 31-Jährigen gegen die Kündigung einen Monat vor Ende seiner Dienstzeit abgewiesen. Die Bundeswehr habe sich auf vertretbare Zweifel gestützt, dass der Soldat sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen würde, hatten die Richter entschieden. Diese Annahme habe der Kläger nicht ausreichend infrage gestellt, urteilte nun auch das OVG. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte den Mann nach Angaben des Gerichts im November 2013 als gefestigten Salafisten und Extremisten eingestuft. Er wurde aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung entlassen. Der Sohn eines deutschen Vaters und einer niederländischen Mutter war seit August 2009 am Luftwaffenstützpunkt Nörvenich Zeitsoldat mit Mannschaftsdienstgrad. Den Kollegen sei er durch sein verändertes Verhalten aufgefallen. So habe er fünfmal am Tag gebetet und den Fastenmonat Ramadan streng eingehalten. Quelle: dpa
Karlsruhe legt Regeln für Mindesteinkommen von Richtern festDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals Berechnungsgrößen für die Ermittlung des Mindesteinkommens von Richtern und anderen Berufsbeamten festgelegt. Allerdings räumte Karlsruhe Bund und Ländern in dem am Dienstag verkündeten Urteil einen so großen Gestaltungsspielraum ein, dass in Ausnahmefällen wie etwa dem Verbot der Neuverschuldung eine geringere Bezahlung, eine sogenannte Unteralimentation, zulässig sein kann. Den aufgestellten Kriterien zufolge war die R1-Einstiegsbesoldung für Jungrichter in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dagegen nicht. Die sieben Kläger aus den drei Bundesländern hatten geltend gemacht, dass ihre Besoldung seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei. Hintergrund der Klagen ist die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung Ende 2006. Weil die Länder seitdem unterschiedlich und je nach Kassenlage besolden, differieren Einstiegsgehälter für Richter bundesweit um bis zu 20 Prozent. Karlsruhe legte nun für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen sowie fünf volkswirtschaftliche Parameter fest, mit welchen die Entwicklung der Eingangsbesoldung zu vergleichen ist. Dazu zählen etwa der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im öffentlichen Dienst.   Quelle: dpa
Arbeitgeber müssen Mindestlohn auch bei Krankheit zahlenKranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Es schob damit der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Die Richter gaben - wie schon die Vorinstanzen - einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die unter anderem auf Krankengeld-Zahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte. (Az: 10 AZR 191/14). Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit ohne tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nur die niedrigere betriebliche Vergütung gewähren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der niedersächsischen Firma ab. Die Entscheidung der Bundesrichter gilt zunächst nur für bundesweit bis zu 22 000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz. „Es wirft ähnliche Fragen auf“, sagte ein Arbeitsrichter. Der Klägerin, die als Ausbilderin arbeitet, steht nun eine Nachzahlung von rund 1029 Euro zu. In der Branche liegt der Mindestlohn bei 12,60 Euro pro Stunde. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Mindestlohnregelung. „Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produzieren“, hatte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt kürzlich gesagt. Quelle: dpa
Nur ein Lohn von zwanzig Prozent unter Tarif ist erlaubtDie Vergütung eines Lehrlings darf das jeweilige Tarifniveau der Branche in der Regel nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten. Sonst sei sie nicht mehr angemessen, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 30. April in Erfurt. Die obersten deutschen Arbeitsrichter bestätigten damit ihr bisherige Linie zur Untergrenze bei Ausbildungsvergütungen. Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, der sich von 2008 bis 2012 zum Industriemechaniker ausbilden ließ. Sein Lehrgeld betrug nur etwa die Hälfte des Tarifs der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Erfurter Richter folgten den Vorinstanzen und sprachen ihm eine Nachzahlung von mehr als 21 000 Euro zu. Quelle: dpa
Keine Mindestgröße bei der PolizeiDas Verwaltungsgericht Schleswig hat einer 1,58 Meter großen Frau eine Entschädigung wegen ihres Ausschlusses von der Eignungsprüfung der Bundespolizei zugesprochen. Die Juristin hatte sich für den höheren Polizeivollzugsdienst beworben, wurde wegen ihrer Körpergröße aber nicht als Bewerberin berücksichtigt, wie das Gericht am 27. März 2015 mitteilte. Dies verstößt nach Ansicht der Richter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Nach Angaben des Gerichts gibt es keine belegbaren Gründe dafür, dass die unterschiedlichen Mindestkörperlängen für Männer und Frauen gerechtfertigt sind. Die Mindestgröße der Bundespolizei beträgt bei Männern 1,65 Meter und bei Frauen 1,63 Meter. Quelle: AP
EU-Bürger haben Anspruch auf SozialhilfeArbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland können unter bestimmten Umständen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Diese Ansicht vertritt zumindest ein einflussreicher Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zwar könne ein EU-Staat solchen Personen Leistungen verweigern, dies dürfe aber nicht automatisch geschehen und müsse individuell geprüft werden (Rechtssache C-67/14). Ansprüche könnten sich etwa ergeben, wenn ein EU-Bürger sich mehr als drei Monate in einem anderen Staat aufhalte und dort gearbeitet habe. Quelle: dpa
Lohnfortzahlung für AlkoholkrankeArbeitgeber müssen alkoholabhängigen Beschäftigten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen ihrer Sucht krankgeschrieben sind. Sucht und Rückfälle seien in der Regel nicht als Selbstverschulden zu werten, das den Anspruch auf Lohnfortzahlung koste, entschied das Bundesarbeitsgericht am 18.03. in Erfurt (10 AZR 99/14). Das Gericht wies die Revision eines Baubetriebs aus Nordrhein-Westfalen zurück, der einem alkoholkranken Mitarbeiter nach einem Rückfall die Lohnfortzahlung verweigert hatte. Stattdessen war die Krankenkasse des Mannes mit Krankengeld eingesprungen. Quelle: dpa
Azubis haften wie AngestellteKein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wegen ihres geringen Alters nicht mit Sonderregelungen rechnen, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.03. in Erfurt. Auszubildende würden ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer haften, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter (8 AZR 67/14) in einem Fall aus Hessen. Der Kfz-Azubi hatte einem Kollegen einen Metallgegenstand ohne Vorwarnung zugeworfen und das Auge des anderen dauerhaft geschädigt. Quelle: dpa
Einen Aufhebungsvertrag nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung können Arbeitnehmer immer anfechten. Der Arbeitgeber kann dies vertraglich nicht verhindern, wie 12. März das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az: 6 AZR 82/14). Danach ist ein in den Aufhebungsvertrag aufgenommener Klageverzicht in solchen Fällen unwirksam. Im Streitfall soll ein Einzelhandelskaufmann nach elfjähriger Betriebszugehörigkeit in einer Filiale der Drogeriemarkt-Kette Müller im Ruhrgebiet ohne Bezahlung zwei Fertigsuppen aus dem Lager genommen und gegessen haben. Der Arbeitgeber drohte mit einer Strafanzeige und außerordentlicher Kündigung. Unter diesem Druck unterschrieb der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch am selben Tag. Der Aufhebungsvertrag enthielt eine Klausel, die Widerruf und Klage gegen den Vertrag ausschließen sollte. Dennoch focht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag an - zurecht, entschied das Arbeitsgericht. Quelle: dpa
Mindestlohn gilt nur für unmittelbare ArbeitsleistungUrlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht am 5. März mit (Az. 54 Ca 14420/14). Eine Arbeitnehmerin bekam eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde plus Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte der Frau und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro fortzusetzen - jedoch ohne Zulagen. Das hielt das Gericht nicht für rechtens. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten, hieß es. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Quelle: dpa
Überwachung von Mitarbeiterindürfen krankgeschriebene Mitarbeiter nur dann von einem Detektiv überwachen lassen, wenn es konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Krankschreibung gibt. Gleiches gilt für heimliche Fotos, wie am 19. Februar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erstmals entschied (Az: 8 AZR 1007/13). Ob gegebenenfalls auch Videokameras eingesetzt werden dürfen, blieb allerdings offen. Geklagt hatte eine Sekretärin der Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens im Münsterland. Sie war vom 27. Dezember 2011 bis zum 28. Februar 2012 wegen Bronchialerkrankungen und wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Der Arbeitgeber wollte den Bandscheibenvorfall nicht recht glauben und beauftragte einen Detektiv mit der Überwachung der Sekretärin. Der machte auch Videoaufnahmen, die die Sekretärin vor ihrem Haus und auch in einem Waschsalon zeigen. Die Sekretärin hält ihre Überwachung und insbesondere auch die Videoaufzeichnungen für unzulässig. Sie forderte ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab ihr inhaltlich recht, setzte das Schmerzensgeld allerdings auf nur 1.000 Euro fest. Das BAG hat dieses Urteil nun bestätigt. Quelle: dpa

Problematisch an der Gesetzesnovellierung ist, dass nun viele vor dem Risiko stehen, dauerhaft als Billigjobber herangezogen zu werden. Eigentlich sollen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung dem Gesetz zufolge wettbewerbsneutral sein, einen zusätzlichen Charakter haben und im öffentlichen Interesse liegen. Schließlich darf es für Arbeitgeber durch diese Form der subventionierten Jobs nicht attraktiv werden, echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und stattdessen auf Ein-Euro-Jobber zu setzen. Immer wieder kommt es aber zu Missbrauch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zeigt. Gewerkschaften kritisieren diese Maßnahme daher seit Jahren. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Grünen die Pläne ablehnen. Als "Sackgasse und richtiges Abstellgleis" bezeichnete Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer den Vorstoß gegen der Deutschen Presse-Agentur.

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