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Hartz-IV-Sätze Was die Stütze nicht leisten kann

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Mit dem Umsteuern bei der Grundsicherung sind nicht alle Probleme zu lösen. Wer seit Jahren von der Stütze lebt, fühlt sich arm. Wer als Kind weniger Möglichkeiten hat als Klassenkameraden, fühlt sich ausgegrenzt. Wer Angst um seinen Job hat, fühlt sich vom Abstieg bedroht. Wer einen Hungerlohn oder Teilzeitjob seit Jahren mit Sozialgeld aufstockt, fühlt sich in seinem Schaffenseifer missachtet und zur Armut verdonnert.

Hartz-IV-Geld ist knapp bemessen, alle Sozialstaaten knausern bei solchen Leistungen, weil sie vorübergehend sein und der Ansporn zum Arbeiten bestehen bleiben soll. Außerdem wollen Steuerzahler das Gefühl haben, nicht nur für andere einen Beitrag zu leisten, sondern selbst möglichst wieder etwas von den Wohltaten des Staates abzubekommen. Nicht wenige Wähler finden das Elterngeld, das vor allem der Mittelschicht nutzt, da durchaus sinnvoller als Ausgaben für Hilfebedürftige. Politiker wissen darum, benutzen solche Argumente beim Buhlen um die Wähler aber tunlichst nicht öffentlich. Dennoch ist die Politik von der Leyens ein Ausdruck dafür, wie sie das Kräfteverhältnis beider Seiten einschätzt.

Was wir brauchen

Hartz IV verlangt von beiden Seiten eine angemessene Haltung. Die, die es bekommen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass es kaum für eine Dauerexistenz ausgelegt ist. Diejenigen, die es finanzieren, sollten sich eingestehen, dass das Leben nicht nur eine Leistungsschau ist und es Menschen gibt, die immer wieder der Unterstützung bedürfen.

Darüber wird wenig diskutiert werden. Es wird um teure Flachbildschirme und Schulschwänzer gehen oder um Kinder, die nicht zum Klassenausflug mitdürfen, und um Patienten, die sich bestimmte Behandlungen verkneifen.    

Dabei müsste es im nächsten Schritt um anderes gehen. Wir brauchen eine unideologische Diskussion um Mindestlöhne, wie sie die kapitalismusfreundlichen angelsächsischen Länder längst kennen. Wir brauchen eine leistungsorientierte wie unterstützende Bildungspolitik, die nicht billig wird und die nicht gleich aufhören sollte, wenn bildungsbewusste Eltern kurzsichtig um Privilegien kämpfen. Und wir brauchen eine Integrationspolitik, die jenseits von Polemik und Deutschtümelei fördert und fordert. Das war auch mal ein (richtiger) Ansatz für die Sozialpolitik, die nun meist nur noch auf Hartz IV verengt geführt wird. Das alles ist aber ungleich mühsamer als die Diskussion um den Betrag für die Stütze vom Staat.

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