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Hartz-IV-Sätze Was die Stütze nicht leisten kann

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen neuen Beträge für Hartz-IV-Empfänger zeigen, wie die Bundesregierung das Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern in Deutschland derzeit einschätzt.

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Bundesarbeitsministerin Ursula Quelle: dapd

Eins vorweg: Mit fünf Euro mehr Hartz-IV-Geld im Monat für allein stehende Erwachsene und unveränderten Sätzen für Kinder von Hilfeempfängern wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so nicht durchkommen. Sie braucht den Bundesrat – dort haben Union und FDP keine Mehrheit – und sie muss die Änderungen einigermaßen schnell durchbekommen. Schließlich verlangten die Bundesverfassungsrichter von der Regierung, dass sie das Existenzminimum schleunigst und zwar bis 1. Januar 2011 neu festlegt.

Dennoch hat von der Leyen einen plausiblen, wenn nicht gar mutigen Vorschlag gemacht, wie künftig die Leistungen für 6,7 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder, berechnet werden sollen.

Unbeliebte Diskussion

Ab 2011 soll es 364 statt 359 Euro im Monat für einen Alleinstehenden geben – außerdem werden Wohnungsmiete und Heizkosten erstattet. Kinder bekommen Beträge wie bisher – je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent des Betrages für Erwachsene. Der Satz soll aber über Jahre leicht sinken. Hat das Statistische Bundesamt doch errechnet, dass die Grundbedürfnisse Heranwachsender mit ein bis zwölf Euro weniger im Monat zu befriedigen seien. Dazu will von der Leyen ein „Bildungspaket“ anbieten. Kinder und Jugendliche dürfen dann unter  Bedingungen Nachhilfe nehmen, kostenlos in der Schule zu Mittag essen oder Mitglied im Sportverein werden. Im Bundesetat sind dafür etwa 240 Euro pro Kind und Jahr eingestellt.  

Doch es geht nicht vorrangig um mehr Geld bei dieser Entscheidung, zu der die obersten Richter die Bundesregierung erst zwangen. Ursula von der Leyen muss eine  Wertentscheidung mit möglichst guten Argumenten (sprich: Berechnungen) verteidigen. Zu entscheiden ist, was der Mensch am nötigstem braucht, wenn er auf Hilfe angewiesen ist. Entscheidend ist aber auch, wie das Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern in dieser Gesellschaft ausbalanciert ist.

Über beide Punkte diskutiert kein Politiker so gern, weil er (oder sie) von der starken Soziallobby nicht als herzlos gebrandmarkt werden oder als lärmender Lautsprecher à la Guido Westerwelle durchgehen will.

Hartz-IV-Geld soll die grundlegendsten Dinge finanzieren und eine Teilhabe sichern, wenn jemand sich und seine Familie nicht aus eigener Kraft über Wasser halten kann. Deshalb ist stimmig, einen Zugang zum Internet und die Praxisgebühr beim Arzt einzubeziehen, nicht unbedingt aber den Spielraum für Zigaretten oder Bier zu schaffen. Die Verfassungsrichter hatten nicht verlangt, die Stütze solle  ausgebaut werden. Sie hatten moniert, bisher sei kaum nachvollziehbar, was die Regierung zum Existenzminimum zähle und wie es sich zu einem Betrag addiere.

Mit dem Umsteuern bei der Grundsicherung sind nicht alle Probleme zu lösen. Wer seit Jahren von der Stütze lebt, fühlt sich arm. Wer als Kind weniger Möglichkeiten hat als Klassenkameraden, fühlt sich ausgegrenzt. Wer Angst um seinen Job hat, fühlt sich vom Abstieg bedroht. Wer einen Hungerlohn oder Teilzeitjob seit Jahren mit Sozialgeld aufstockt, fühlt sich in seinem Schaffenseifer missachtet und zur Armut verdonnert.

Hartz-IV-Geld ist knapp bemessen, alle Sozialstaaten knausern bei solchen Leistungen, weil sie vorübergehend sein und der Ansporn zum Arbeiten bestehen bleiben soll. Außerdem wollen Steuerzahler das Gefühl haben, nicht nur für andere einen Beitrag zu leisten, sondern selbst möglichst wieder etwas von den Wohltaten des Staates abzubekommen. Nicht wenige Wähler finden das Elterngeld, das vor allem der Mittelschicht nutzt, da durchaus sinnvoller als Ausgaben für Hilfebedürftige. Politiker wissen darum, benutzen solche Argumente beim Buhlen um die Wähler aber tunlichst nicht öffentlich. Dennoch ist die Politik von der Leyens ein Ausdruck dafür, wie sie das Kräfteverhältnis beider Seiten einschätzt.

Was wir brauchen

Hartz IV verlangt von beiden Seiten eine angemessene Haltung. Die, die es bekommen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass es kaum für eine Dauerexistenz ausgelegt ist. Diejenigen, die es finanzieren, sollten sich eingestehen, dass das Leben nicht nur eine Leistungsschau ist und es Menschen gibt, die immer wieder der Unterstützung bedürfen.

Darüber wird wenig diskutiert werden. Es wird um teure Flachbildschirme und Schulschwänzer gehen oder um Kinder, die nicht zum Klassenausflug mitdürfen, und um Patienten, die sich bestimmte Behandlungen verkneifen.    

Dabei müsste es im nächsten Schritt um anderes gehen. Wir brauchen eine unideologische Diskussion um Mindestlöhne, wie sie die kapitalismusfreundlichen angelsächsischen Länder längst kennen. Wir brauchen eine leistungsorientierte wie unterstützende Bildungspolitik, die nicht billig wird und die nicht gleich aufhören sollte, wenn bildungsbewusste Eltern kurzsichtig um Privilegien kämpfen. Und wir brauchen eine Integrationspolitik, die jenseits von Polemik und Deutschtümelei fördert und fordert. Das war auch mal ein (richtiger) Ansatz für die Sozialpolitik, die nun meist nur noch auf Hartz IV verengt geführt wird. Das alles ist aber ungleich mühsamer als die Diskussion um den Betrag für die Stütze vom Staat.

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