Hasselfeldt fordert Bundesenergieministerium: CSU will Ökostrom-Umlage über mehrere Jahre strecken

Damit die Energiewende bei Stromverbrauchern nicht unpopulär wird, will die CSU die stark steigenden Kosten über eine längere Zeit strecken.

13 bittere Wahrheiten über den Strompreis

An sonnigen und windigen Tagen wird durch die Ökoanlagen mehr Strom erzeugt als benötigt. Deshalb purzeln die Preise an der Strombörse. Die Netzbetreiber müssen den Ökostrom zu einem staatlich festgelegten Preis abnehmen. Den Subventionsanteil stellen sie den Stromkunden in Rechnung (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage). Darum steigt der Strompreis für Privathaushalte.

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1. Ausnahmeregel

Hatten für 2012 nur 813 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der Ökoumlage gestellt, waren es für 2013 bereits 2057. Die steigenden Kosten der Energiewende zahlen so vor allem Mittelstand und private Verbraucher.

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2. Entschädigungen

36.000 Liter Diesel verheizt RWE monatlich im Offshore-Windpark Nordsee Ost, statt sauberen Strom zu produzieren. Nur so kann RWE Entschädigung für den fehlenden Netzanschluss fordern.

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3. Risikobefreiung

Unternehmen haften für Investitionsrisiken? Nicht so bei Offshore-Windparks. Der Verbraucher bezahlt hier das unternehmerische Risiko, mit einer Haftungsumlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde, zehn Euro pro Jahr und Durchschnittshaushalt.

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4. Anreizfehler

Werden Windanlagen abgeschaltet, weil das Netz überlastet ist, muss der Netzbetreiber nicht abgenommenen Windstrom bezahlen. Das soll ihn animieren sein Netz auszubauen. Er legt die Kosten einfach auf den Strompreis um.

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5. Kabelengpässe

Es gibt nicht genug Kabel für die Anbindung von Offshore-Windparks, weil die drei möglichen Lieferanten die Nachfrage lieber über mehrere Jahre strecken wollen, als einen kurzen Boom zu erleben.

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6. Finanzanlagen

Früher hätte niemand ein Kraftwerk gebaut, wenn dies keinen Netzanschluss hat. Heute ist erneuerbare Energie ein Finanzanlagemodell. Die Rendite kommt auch ohne Anschluss.

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Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, verlangt in der WirtschaftsWoche für die Zeit unmittelbar nach der Bayern- und Bundestagswahl: „Die Umlage für erneuerbare Energien sollte auf einen bestimmten Wert gedeckelt werden.“ So sollten Verbraucher künftig nur noch 4,5 Cent je Kilowattstunde statt jetzt 5,3 Cent zahlen müssen, verspricht CSU-Energieexperte Georg Nüßlein.

Dafür hat sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Beschluss einen Kunstgriff überlegt, der an einen Ratenkauf erinnert: Die Anlagen werden weiter über 20 Jahre bezuschusst, aber Stromverbraucher zahlen das bis zu über 40 Jahre ab. Die staatseigene KfW-Bank soll die Zwischenfinanzierung übernehmen. So „ließen sich die Kosten für die Verbraucher über einen längeren Zeitraum strecken und abmildern“, wirbt Hasselfeldt.

Zudem fordert die einflussreiche CSU-Vertreterin gegenüber der WirtschaftsWoche ein einheitliches Energie-Ressort in der nächsten Bundesregierung: „Vieles spricht dafür, alle Kompetenzen in einem Ministerium zusammenzufassen.“