Anfang Juli 2019, zwei Wochen nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Pkw-Maut begraben hat, ist die Stimmung im Verkehrsministerium angespannt. „Hast Du auch mal positive Nachrichten?“, schreibt Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) an einen seiner wichtigsten Mitarbeiter. Der Abteilungsleiter hat ihn gerade über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Maut-Betreiberfirmen informiert, denen Scheuer kurz vorher gekündigt hatte – und über die zunehmend kritischeren Fragen der Opposition.
Das geht aus neuen Unterlagen hervor, die dem Maut-Untersuchungsausschuss seit Mittwochabend vorliegen. Darin enthalten sind zahlreiche Mails aus der Leitungsebene des Ministeriums, mit der Scheuer über seine Bundestags-Mailadresse kommunizierte, die er als Abgeordneter verfügt.
Es sei auf ein „Büroversehen“ zurückzuführen, so die Begründung des Verkehrsministeriums, dass die Korrespondenz-Unterlagen erst jetzt an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gingen, der bereits im vergangenen November eingesetzt wurde. Zusätzlich dazu übermittelte das Ministerium auch mehr als 250 Seiten interner Kommunikation zu Anfragen von Journalisten.
Der Aufschrei in der Opposition ist groß. „Wieder einmal legt Scheuer dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor“, kritisiert der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Aus den Mails gehe hervor, „dass das Ministerium bereits vor einem Jahr bei der Vorlage von Dokumenten an den Verkehrsausschuss höchst selektiv vorging“, kritisiert der Linken-Politiker Jörg Cezanne. Und für Christian Jung, Obmann der FDP im Ausschuss, ist klar: „Dieser merkwürdige Vorgang würde erneut den Rücktritt oder die Abberufung des Ministers nahelegen.“
Die drei fordern erneut einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation durchsuchen soll. Schon jetzt sei davon auszugehen, heißt in einer gemeinsamen Erklärung, „dass dem Untersuchungsausschuss nicht die vollständige Kommunikation übermittelt wurde“. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) kündigte an, mit Scheuer reden zu wollen, ob relevante Mails nun vollständig vorlägen.
Aus den neuen Unterlagen geht unter anderem hervor, wie im Sommer 2019 im Ministerium nach und nach der politische Druck zunahm. Wie die Pressestelle vorschlug, die anhaltende Kritik mit einem Foto der Aktenübergabe in sozialen Medien zu kontern. Wie Namen von Gutachtern diskutiert werden, um die eigene Argumentation zu stärken. Und wie ein Hintergrundgespräch mit wenigen ausgewählten Journalisten helfen soll, die „Gesamtlage“ darzulegen: „nur max 4 tolle Leute!“, schreibt Scheuer.
Besonders brisant für den weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses könnte eine Überlegung werden, die Scheuer laut den Mails im September 2019 anstellt. Sollte im Klimakabinett, dessen Beschlüsse damals anstanden, eine Pkw-Maut vereinbart werden, könnte der Vertrag mit den Betreiberfirmen zur Erhebung der Maut doch fortgeführt werden. Es bedürfe dann nur „einer weiteren neuen Vereinbarung insbesondere zur Kündigungsrücknahme durch den Bund und Verzicht auf Ausgleichszahlungen durch Vertragspartner“.
Doch Gerhard Schulz, Scheuers Ex-Staatssekretär und heute Chef der Lkw-Maut-Firma Toll-Collect, riet ab. Die Begründung: Eine solche Überlegung schwäche den Kündigungsgrund. Denn die Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim kündigte das Ministerium damals nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen wegen des EuGH-Urteils, sondern auch wegen angeblicher Schlechtleistung und Vertrauensverlust. So erhoffte sich der Bund eine bessere Position gegenüber Schadenersatzforderungen, die die Maut-Betreiber inzwischen auf 560 Millionen Euro beziffern.
Wenn man jetzt doch eine Vereinbarung suche, so geht es aus der Mail von Schulz an Scheuers Abteilungsleiter hervor, scheint das Verhalten der von Kapsch und Eventim gegründeten Betreiberfirma „ja wohl doch nicht so ‚schlimm‘ zu sein“.
FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sieht in diesem Vorgehen einen eindeutigen Grund, kein Moratorium, also eine Art Aufschub mit den Betreibern verhandelt zu haben: „Eine solche Vereinbarung hätte nur deutlich gezeigt, dass die weiteren Kündigungsgründe des Verkehrsministeriums neben dem EuGH-Urteil vorgeschoben waren.“
Dieser Mailverkehr nährt somit weiter den Verdacht, dass die Strategie der Kündigung wegen Schlechtleistung auf wackligen Füßen steht. Das geht auch aus einer Recherche des „Handelsblatt“ hervor, die interne Kommunikation aus dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgewertet hat. Der frühere KBA-Chef wurde unter anderem dazu am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss gefragt.
Das Verkehrsministerium wollte sich „aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses“ nicht zu Einzelheiten äußern. Man unterstütze umfassend die Aufklärungsarbeit, heißt es in einer Stellungnahme für die WirtschaftsWoche. Scheuer hat die Forderungen der Unternehmen und die Vorwürfe der Opposition bisher stets zurückgewiesen. Voraussichtlich schon im Oktober wird er selbst vor dem Ausschuss aussagen müssen. Im Streit mit den Betreiberfirmen läuft bereits ein Schiedsverfahren.
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