Berlin Der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen ist in den vergangenen Jahren mehrfach umstrukturiert worden. Jetzt gibt es abermals einen Anlauf, das Gremium neu zu besetzen – weil die Mitarbeiterzahl gestiegen ist und weil es in Berlin nach den Landtagswahlen im vergangenen Herbst einen neuen Senat gibt. Das Gremium mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze kontrolliert auch den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER, bei dem es zuletzt zu weiteren Verzögerungen gekommen war. Die Verantwortlichen gaben bereits das Ziel auf, den Flughafen noch 2017 in Betrieb zu nehmen. Im Frühling soll ein neuer Termin genannt werden.
Das Management um BER-Chef Karsten Mühlenfeld scheint die Probleme auf der Baustelle noch immer nicht im Griff zu haben. Hunderte Türen lassen sich nicht ordnungsgemäß elektronisch steuern und die Sprinkleranlage arbeitet auch nicht richtig. Auch das wird heute Thema auf der Sondersitzung des Aufsichtsrats sein – neben seiner Neubesetzung. Die Arbeitnehmervertreter sind künftig mit zehn statt mit fünf Kontrolleuren im Gremium vertreten, weil die Belegschaft des Flughafens auf mehr als 2.000 Mitarbeiter gestiegen ist. Damit erhält der Flughafen einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Die anderen zehn Sitze verteilen sich auf die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund.
Nach den Wahlen in Berlin musste sich die neue rot-rot-grüne Regierung einigen, wer für das Land neu in das Gremium einzieht. Inzwischen steht fest: Den Job übernehmen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Müller bleibt Aufsichtsratschef, auch Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup behält seinen Sitz.
Mit der Forderung, unabhängige Experten in den Aufsichtsrat zu entsenden, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Um die neu gebildete Koalition nicht weiter zu belasten, gaben sie schließlich klein bei. Beobachter bezweifeln indes, dass der Aufsichtsrat damit besser aufgestellt ist. Wiederholt wurde beklagt, dass im Gremium kein einziger Fachmann sitzt, der praktische Erfahrung mit Großprojekten dieser Art hat, sondern nahezu ausschließlich Politiker auf der Kapitalseite. Die Arbeitnehmervertreter, die vor allem die Belegschaftsinteressen im Fokus haben, hielten sich bislang bei den BER-Problemen eher zurück.
Auf der Baustelle geht es unterdessen in Trippelschritten weiter. Das so genannte BER-Barometer, das den Fortschritt misst, stagnierte Ende des Jahres bei 80 Prozent, heißt es im aktuellen Politikbrief des BER-Chefs. Am Montag erst bestellte Berlins Regierender Bürgermeister unter anderem das Unternehmen Bosch ins Rote Rathaus, das zuvor für schuldig befunden wurde, für die nicht ordentlich arbeitenden Türen verantwortlich zu sein. Bosch weist die Vorwürfe zurück. Bei den Türen handele es sich um ein sehr komplexes System, heißt es in einer Stellungnahme. Es umfasse bis zu neun unterschiedliche Gewerke und funktionale Anforderungen in mehr als 100 verschiedenen Kombinationen.
Bosch ist für vier der neun Gewerke zuständig: die Fluchttürsteuerung, die Zutrittskontrolle, die Einbruchmeldeanlage sowie in Teilen für die Gebäudefunktionssteuerung. „Unsere vertraglichen Leistungspflichten haben wir stets eingehalten“, heißt es. „Wenn von uns verantwortete Gewerke nicht planmäßig fertiggestellt werden konnten, lag dies an fehlenden baulichen Vorleistungen, fehlenden Planungsunterlagen oder kurzfristigen Änderungen von Vorgaben.“
