Haushalt 2013 Bund macht 17,1 Milliarden Euro neue Schulden

Es war eine lange Nacht: Ganze 13 Stunden lang feilschte der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Schlussendlich konnten Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro drücken. Auch mit Tricks.

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa
Colosseum in Rome, Italy Quelle: dpa
Eine portugiesische Euromünze liegt auf einer Nationalflagge von Portugal Quelle: dpa
Blooming daffodils are seen in the foreground as tourists atop a windmill admire the flower exhibition at Keukenhof, Lisse, near Amsterdam Quelle: dapd
A kid casts a vote during early general election in Bratislava, Slovakia, Quelle: dapd
Girls with face-paint wave French flags as they attend a rally by French incumbent President Quelle: dpa
Ein Cyprus Airways Flugzeug auf dem Flughafen von Larnaca auf Zypern Quelle: dpa
Campanile in Piran/Slowenien Quelle: gms
Eurozeichen vor der Spanischen Flagge Quelle: dapd
Die Abendsonne scheint in Athen in Griechenland auf den Tempel des Hephaistos Quelle: dapd
Die irische Flagge ist vor dem Regierungsgebäude in Dublin Quelle: dpa

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war.

Wie das deutsche Steuersystem aufgebaut ist

Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert; die Erwartungen wurden den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

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