Haushalt 2013 Bundesregierung erhöht Wulffs Ehrensold

Mehrere Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie ein Beschluss der Bundesregierung führen zu einem bizarren Umstand: der als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff bekommt eine höhere Pension.

Dem früheren Bundespräsident Christian Wulff wird der Ehrensold erhöht. Quelle: dapd

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine Erhöhung seiner Altersruhebezüge freuen. Wie „Bild“ unter Berufung auf den Haushaltsplan für 2013 berichtet, soll der Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr steigen.

Wulff ist allerdings nicht der einzige der von der Erhöhung profitiert. Im entsprechenden Haushaltstitel „F 421 02-11“ ist davon die Rede, dass die Bundespräsidenten-Bezüge von bisher 199.000 auf 217.000 Euro pro Jahr steigen. Das betrifft demnach auch Amtsinhaber Joachim Gauck sowie alle ehemaligen Bundespräsidenten. Grund ist, dass die ehemaligen Staatsoberhäupter keine echte Pension, sondern, wie es im Gesetz heißt, einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“ erhalten. Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium bestätigten den Bericht.

Chronologie der Wulff-Affäre

In der FDP stößt der Vorgang auf Kritik. „Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen“, sagte der Haushaltsexperte der Liberalen, Jürgen Koppelin, der Zeitung.

Im Fall Wulff kommt hinzu, dass er gleich von mehreren Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie vom Beschluss der Bundesregierung, die Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin zu übertragen profitiert. Da der Bundespräsident laut Gesetz 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit.

Christian Wulff: Ein Steckbrief

Wulff war über eine Hauskreditaffäre gestolpert und hatte deshalb vorzeitig seinen Posten als Bundespräsident geräumt. Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt bekommen haben.

Die Vorwürfe gegen Wulff

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%