Haushalt 2013 Der Bund surft auf der Steuerwelle

Nach einer 13-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag steht der Bundesetat für 2013 fest: Die Neuverschuldung sinkt auf 17,1 Milliarden Euro – dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Der Bundesetat 2013 ist ein Haushalt ohne Überraschungen und ohne große Sparanstrengungen, aber auch ohne drastische Mehrausgaben. Man könnte den Haushalt der schwarz-gelben Koalition solide nennen, vielleicht auch bieder, auf jeden Fall aber unspektakulär. Fest steht, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf. Das sind fast zwei Milliarden Euro weniger als 2012. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht auf Freitag noch einige kleine Korrekturen vorgenommen und so von seinem „Königsrecht“ – sprich seiner Hoheit über die Budgetplanung – Gebrauch gemacht.

Zu den Last-Minute-Änderungen zählt die Senkung der Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Diese Korrektur kommt zustande insbesondere durch 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung sowie 440 Millionen Euro weniger Zinslasten. Hinzu kommen gut eine Milliarde Euro mehr aus Privatisierungserlösen. Von Sparen oder geschweige denn Sparanstrengungen kann daher nicht die Rede sein.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Entsprechend kritisch fielen daher die Kommentare der Oppositionspolitiker aus. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte: „Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen.“ Das stimmt. Aber dafür sind die Zeiten einfach zu gut. Zu strukturellen Änderungen sind Regierungen offenkundig nur in der Lage, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keine andere Alternative mehr zur Wahl steht.

Frustriert lamentierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nach der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses: „Die Koalition surft auf der Welle der Konjunktur und bedient ihre Klientel.“ Glatt daneben ist jedoch die Bemerkung von Schneider, die Koalition bediene sich „schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen“, wobei der Sozialdemokrat auf die Kürzung des Bundeszuschusse für den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr anspielt.

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Denn erstens bedeutet ein geringerer Zuschuss keinen Griff in die Kasse; denn der Bund zahlt ja immer noch ein. Und zweitens klingt es doch ein wenig bizarr, wenn in einem plötzlich prall gefüllten Gesundheitsfonds weiterhin Steuergelder hineingepumpt werden sollen.

Eine Nummer kleiner hätten allerdings auch das Eigenlob der Koalitionspolitiker ausfallen können. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, spricht von einem „Kraftakt“, sein FDP-Kollege Otto Fricke erklärt den 2013er Etat zum „Meilenstein“ zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der schwarz-gelbe Bundesetat ist einigermaßen okay, nicht mehr und nicht weniger.

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