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Haushalt 2014 Deutschland ist ein Musterknabe

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen schuldenfreien Etatentwurf  vorgelegt - um gegen Rot-Grün zu punkten und in Europa zu glänzen.

Wegweiser durch den Steuer-Basar
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
FDP Bundesvorsitzende Philipp Rösler Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat Quelle: dpa
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin Quelle: dpa
Abstimmung bei den Linken Quelle: dpa

Plötzlich ging es ganz schnell. Erst rang das Finanzministerium noch heftig mit den einzelnen Ressorts über die Ausgaben für 2014, insbesondere mit dem Gesundheitsministerium, um fast sieben Milliarden Euro einzusparen. Doch eine Woche vor dem angepeilten Datum drückte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014 durch, und das Bundeskabinett segnete den Entwurf an diesem Mittwoch ab. Der Etat 2014 wird laut Plan  im kommenden Jahr kein strukturelles Defizit mehr aufweisen. Lediglich 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung weisen die Eckpunkte aus, exakt die Summe, die Berlin in den Euro-Rettungsfonds ESM als Einlage hineinsteckt und die laut Maastricht-Kriterien nicht zu den Schulden zählt. Und diese 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung wären die geringste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren, heißt es stolz aus dem Bundesfinanzministerium.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Ein Joker für den Bundestagswahlkampf

Für den Bund wäre es  ein historischer Erfolg und ein Joker im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Denn während SPD und Grüne hierzulande eine neue Gerechtigkeitslücke ausmachen und die Steuern wie auch die Staatsausgaben erhöhen wollen, möchte sich die schwarz-gelbe Koalition mittels solider Staatsfinanzen profilieren. "Die Koalition zeigt", frohlockt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, "dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann." Im Jahr 2015 will die Regierung dann eine echte Null erreichen, also ganz ohne  Nettokreditaufnahme auskommen. Und ab 2016 soll der Schuldenberg dann abgetragen werden, zunächst um fünf Milliarden Euro, 2017 dann schon um zehn Milliarden.

Schäuble geht es beim Bundeshaushalt 2014 aber auch darum, in  Europa ein Beispiel zu setzen. Wenn der Europäische Gipfel am 14. Und 15. März in Brüssel stattfindet, kann sich die Bundesregierung als Vorbild für alle anderen Länder der Gemeinschaft präsentieren. Das gilt insbesondere für die Euro-Krisenländer. Die Botschaft aus Berlin soll lauten: Haushalterische Konsolidierung und wirtschaftliches Wachstum schließen sich nicht aus, sondern bedingen sogar einander. Damit hofft die Bundesregierung die erlahmenden Reformanstrengungen der Krisenländer wieder zu stärken.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Der Regierung fällt der Erfolg in den Schoß

Allerdings hat Deutschland den Grundstein für seine solide Entwicklung schon vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 gelegt. Nun scheint der Bundesregierung der Erfolg fast in den Schoß zu fallen. Die Steuereinnahmen sollen 2014 um weitere acht Milliarden auf den neuen Rekordstand von 269 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben sollen  um fünf Milliarden Euro sinken. Viel Fortune ist dabei. Die Sozialausgaben sinken dank steigender Beschäftigtenzahlen.

In Arbeit
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Für 2014 will Schäuble deshalb den Bundeszuschuss für die wiedergenesene gesetzliche Krankenkasse um 3,5 Milliarden Euro auf dann immer noch 10,5 Milliarden kürzen. Und dank Euro-Krise kann Schäuble die Zinsausgaben für die Bundesschulden um knapp vier Milliarden Euro nach unten korrigieren. Da lässt sich sogar die mit 500 Millionen Euro veranschlagte Einführung des Betreuungsgeldes verkraften, und auch die Verschiebung der Finanztransaktionssteuer schlägt nicht ins Kontor.

Allerdings mussten schon die Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück miterleben, wie die Pferde direkt vor der Apotheke kotzten. Beide wollten jeweils in ihren Amtszeiten Haushalte ohne Neuverschuldung präsentieren und scheiterten am Ende grandios, Steinbrück vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielleicht klappt es ja im dritten Anlauf.

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