Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr 15 Milliarden Euro mehr ein als zu Jahresbeginn geplant. Die Regierung gebe das Geld allerdings gleich wieder aus und tilge damit keine Schulden und stocke auch die Flüchtlingsrücklage nicht auf, berichtete der „Spiegel“ am Samstag ohne Angaben von Quellen. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte dazu eine Sprecherin des Ministeriums. Die Rechnung sei teilweise nicht nachvollziehbar.
Laut „Spiegel“ finanziert Schäuble mit sechs Milliarden Euro die Kosten des Bundes, die ihm aus der Flüchtlingskrise entstehen. So bleibe die Rücklage für diese Zwecke in Höhe von rund 13 Milliarden Euro unangetastet.
Zwei Milliarden Euro überweise der Minister pauschal als Beitrag für die Integration von Flüchtlingen an die Länder. Für deren Unterbringung bekämen die Länder noch einmal 2,5 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro brachte Schäuble dem Bericht zufolge in diesem Jahr für ungeplante Ausgaben auf, etwa für humanitäre Hilfe in Syrien. Rund 3,5 Milliarden Euro steckt das Ministerium in ein Investitionsprogramm der Kommunen, mit dem Schulen renoviert oder gebaut werden sollen. Dieser Betrag steht auch im Nachtragshaushalt 2016.
