Berlin Der Bund will 2017 so viel investieren wie nie zuvor: 36 Milliarden Euro, nochmal eine Milliarde mehr für Verkehr zum Beispiel, sollen es 2017 werden. Dabei treibt die Bundestags-Haushälter eine ungewohnte Luxussorge: Sie fürchten, dass sie das eigentlich dringend benötigte Geld gar nicht loswerden, wie schon 2015 und 2016. „Das Geld liegt“, sagt Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). „Weil wir in den letzten Jahren, da müssen wir auch selbstkritisch sein, zu viel beim Personal gespart haben“, ergänzt sein SPD-Kollege Johannes Kahrs.
In der Nacht zu Freitag einigten sich die Bundestagshaushälter darauf, wie viel und wofür genau der Bund 2017 Geld ausgeben darf. 329,1 Milliarden Euro stehen bereit, unterm Strich 400 Millionen mehr als Schäuble plante. Etliche Posten änderten die Haushälter: Dank gutem Arbeitsmarkt wird für Soziales eine Milliarde Euro weniger gebraucht; für Hilfen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien dafür 1,1 Milliarden Euro mehr. Der Verteidigungsetat steigt um 393 Millionen Euro; die neuen Korvetten für 1,5 Milliarden Euro werden allerdings erst bei Lieferung aus den Etats ab 2022 fällig.
Kräftig aufgestockt wird beim Personal: 2000 neue Stellen zusätzlich für die Bundespolizei etwa, insgesamt werden dort in den nächsten Jahren 7300 neue Stellen geschaffen. „Dringend notwendig“, seien die, so Kahrs, denn es gebe eine Pensionierungswelle. Ebenso brauche die Bundeswehr nach 20 Jahren Kürzungen mehr Leute. Es fehlen Experten, die Bauten, Straßen und Kanäle planen und Aufträge vergeben können – bei Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen. „Finden Sie mal einen Wasserbauingenieur in Deutschland“, seufzt Kahrs. Es werde ein paar Jahre dauern, Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden. Befristete Stellen wandelt der Bund in unbefristete um: Sonst, so die Erfahrung der jüngsten Zeit, gehen die Leute nicht in ein Ministerium.
Die Kehrseite jedoch: Was der Bund aus seinen prall gefüllten Kassen jetzt zahlt, sind dauerhafte Ausgaben. Jedes Jahr fallen die Kosten erneut an. Doch ab 2018 bekommen Länder und Kommunen mehr vom Steuerkuchen. „Das wird dann wieder eng“, fürchtet Rehberg. Steuersenkungspläne, da ist er sich mit Kahrs einig, sollten die Parteien im Wahlkampf nur vorsichtig versprechen. Sonst war's das demnächst wieder mit der Schwarzen Null.
