Am Ende kam die Debatte in dieser Bundestagswoche doch irgendwie überraschend. Stimmt, da war ja noch was: der Haushalt. Hätte man fast vergessen bei all den anderen wichtigen Dingen, dem Unions-Showdown in München und Berlin, den vielen Krisensitzungen und Kompromissen, den Diskussionen um Transit- oder Expresszentren. Aber trotz alledem, nach Generaldebatte und Diskussion über die Etats der einzelnen Ministerien, soll es heute soweit sein: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr.
Der Beschluss kommt mit einem halben Jahr Verspätung, der schwierigen Koalitionsbildung sei Dank. Das Wichtigste ist trotzdem schnell erzählt: Das Gesamtbudget des Bundes wächst um 3,9 Prozent auf 343,6 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf Kontinuität und hält an der berühmten „schwarzen Null“ seines Vorgängers fest. Die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe steigen, bleiben aber weiterhin deutlich hinter dem zurück, wozu man sich international verpflichtet hat. Auch sonst gibt es keine Überraschungen. Ein Haushalt des Möglichen, vom Koalitionsvertrag mit Baukindergeld, Mütterrente und Co von vorneherein in enge gestalterische Grenzen gesetzt. Ziemlich solide, könnte man sagen. Für Investitionen in die Zukunft allerdings gilt: wenig ambitioniert.
Und daran wird sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren wenig ändern. Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt – diese Finanzpolitiker-Weisheit gilt dieses Jahr ganz besonders. Denn schon morgen will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen und die Finanzplanung bis 2022 gleich mit. Hier fällt auf: Die Gesamtausgaben des Bundes steigen schneller als die Investitionen. Vor allem die Sozialausgaben wachsen weiter kräftig, wohingegen die Investitionen ab 2019 bei 37,9 Milliarden Euro stagnieren. Nominal gesehen sind das zwar Rekordsummen. Die Investitionsquote aber sinkt mit steigenden Ausgaben. Der Bund würde nach aktueller Finanzplanung dann 2022 mehr als die Hälfte für Soziales ausgeben.
Man habe vorsichtig geplant, heißt es aus dem Finanzministerium. Sollten sich in den nächsten Jahren neue finanzielle Spielräume ergeben, werde man diese nutzen. Wahrscheinlicher ist aber, dass es genau anders kommt: Zuletzt haben die Institute ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Zudem könnten auch im Falle nur leicht steigender Zinsen die Ausgaben für Schulden wieder wachsen. Das Fenster für weitreichende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien würde sich dann schnell schließen – ohne dass der Bund es wirklich genutzt hat.
