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Haushalt Alle reden, keiner rechnet

Bis auf die Linke versprechen alle Parteien in NRW, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Wie glaubwürdig ist das?

Is’ denn schon 2020? Den Konkurrenten Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) läuft beim Schuldenabbau in NRW die Zeit davon

Wenn Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, geht es auf dem Papier um die Machtverteilung im Düsseldorfer Parlament. Doch die Beteiligten stilisieren die Abstimmung inzwischen zu einem Ereignis, das ganz Deutschland die Richtung weisen soll. „Es geht um einen politischen Kulturwandel in Deutschland, in ganz Europa“, beschreibt CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen pathetisch die Bedeutung der Wahl. „In NRW entscheidet sich, ob wir Politik für die Finanzmärkte oder für die Bürger machen wollen“, rief SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche auf dem Krönungsparteitag für Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Schuldenbremse ist Hauptthema

Im Kern geht es beiden um das Gleiche: den NRW-Haushalt. Beim Wahlvolk haben die öffentlichen Schulden die Arbeitslosigkeit mittlerweile als wichtigstes politisches Thema überholt. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik und das mit der höchsten Gesamtverschuldung. Wenn die Regierung hier nicht spart, sieht es böse mit der Schuldenbremse aus, da können Bremen oder Brandenburg zehnmal schuldenfrei werden. Ob Deutschland die Schuldenbremse einhalten und als Vorbild für Europa dienen kann, entscheidet sich an Rhein und Ruhr.

Doch anders als in den 2011 an die Macht gekommenen linken Regierungen in Hamburg oder Baden-Württemberg war der Umgang mit den Schulden im tiefen Westen stets umstritten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nutzte 2010 die ersten Monate ihrer Minderheitsregierung für zwei teure Geschenke. Das dritte Kindergartenjahr ist seitdem in NRW kostenlos, das Studium ebenfalls. Trotzdem sagt auch Kraft inzwischen: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“

SPD vs. CDU - wer hat Recht?

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Jetzt im Wahlkampf sind zumindest die Argumentationslinien klar: Rote und Grüne setzen darauf, Investitionen und Schuldenabbau zu kombinieren, CDU und FDP geben an, sich auf Letzteres konzentrieren zu wollen. FDP-Frontmann Christian Lindner über die Strategie der linken Parteien: „Ganz Europa hat erkannt, dass Schulden schädlich sind. Nur eine Landesregierung glaubt, sie wisse es besser.“ Kraft über die Bürgerlichen: „Was die CDU im Bund tut, das ist, als würde die schwäbische Hausfrau das Geld zum Schuldenabbau ihren Kindern aus der Tasche ziehen.“ Bleibt die Frage: Wer hat recht?

Globale Minderausgaben als Verlegenheitslösung

Ein Blick auf die Haushaltsentwürfe der Parteien offenbart viele Widersprüche. So versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den letzten Debatten vor dem Scheitern der Regierung, 2012 mit 3,6 Milliarden Euro Neuverschuldung auszukommen, im kommenden Jahr sollten es unter drei Milliarden Euro werden. Nicht einkalkuliert sind dabei jedoch die Kosten des gerade erzielten Tarifabschlusses. Hier schlägt jeder zusätzliche Prozentpunkt mit rund 300 Millionen Euro zu Buche. Auch die unterstellte Wachstumsrate der Steuereinnahmen für 2012 ist umstritten.

Bei den Einsparungen setzt Walter-Borjans auf globale Minderausgaben. Die funktionieren nach folgendem Prinzip: Der Finanzminister gibt Gesamtsummen vor, welche die einzelnen Ressorts einsparen sollen. Die Umsetzung bleibt ihnen überlassen. 2012 sollen so 360 Millionen Euro zusammenkommen, im kommenden Jahr eine Milliarde. Erfahrene Haushalter sind skeptisch: „Wenn du nicht weißt, was du tun sollst, machst du eine globale Minderausgabe“, sagt Walter-Borjans’ CDU-Vorgänger Helmut Linssen. Weil alles andere mühsam sei und Ärger bringe, werde dann meist bei den Investitionen gestrichen.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Abschied von der homogenen Republik
Vermögen Quelle: dpa
Immobilien Quelle: dpa
Steuern Quelle: dpa
Jobs Quelle: dpa
Ausbildung Quelle: dpa
Kinderbetreuung Quelle: dpa
Demografie Quelle: dpa

Doch auch die Sparstrategie der CDU offenbart einige Ungereimtheiten. So prahlten die Christdemokraten in den Haushaltsverhandlungen, die Neuverschuldung schon im laufenden Jahr auf weniger als zwei Milliarden Euro drücken zu wollen. Ihre wichtigsten Sparvorhaben: Wiedereinführung der Studiengebühren, weniger Personal, weniger Mittel für Förderprogramme. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr teure Versprechen gehen den Christdemokraten über die Lippen. So will die CDU plötzlich von Studiengebühren nichts mehr wissen. „Wir wollen keine Politik: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt Generalsekretär Oliver Wittke. Auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärt die Gebühren zur Verhandlungssache: „An der Frage von Studiengebühren wird mit uns keine Koalition scheitern.“

Zum Sparen fehlt das Geld

Dadurch allerdings fehlen der CDU für ihre Sparpläne 250 Millionen Euro. Generalsekretär Wittke will das durch Personalkürzungen lösen: „Es kann nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung immer mehr wird“, erklärt er, wohl wissend, dass schon in den bestehenden Sparvorschlägen seiner Partei 400 Millionen Euro auf diesem Wege zusammenkommen sollen. Doch er legt sogar noch einen drauf. Um in der Debatte um die Energiewende zu punkten, will die CDU in NRW ein Energieministerium schaffen. Bloß: Neue Ämter kosten fast immer mehr Geld. „Das Land gibt fast 40 Prozent seiner Mittel für Personal aus“, argumentiert Wittke, da gebe es bestimmt noch eine Menge Sparmöglichkeiten. Zusammengerechnet entsprechen diese Kürzungen jedoch einem Abbau von knapp 20.000 Stellen. Zum Vergleich: In den fünf schwarz-gelben Regierungsjahren verkleinerte sich die Landesverwaltung nur um 2000 Stellen.

Wahlkampf blockiert Schuldenabbau

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Und die kleinen Parteien? FDP-Kandidat Lindner bekannte sich am Wochenende erneut zu Studiengebühren, um den Hochschulen mehr Mittel zu verschaffen. Die Grünen haben mit der möglichen Abschaffung von Programmen zur Investitionsförderung immerhin schon mal einen konkreten Punkt genannt, an dem das Land sich von Aufgaben zurückziehen könnte.

Rot und Grün schwören zudem auf ihr „Effizienzteam“, das seit Monaten die Einzelpläne nach überflüssigen Ausgaben durchforstet. Noch im April, kündigt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen an, werde es Vorschläge vorlegen. CDU-General Wittke will aber „jede Wette“ halten, dass dabei „nichts Substanzielles“ herauskomme.

Am Ende könnten es weder hoch angesetzte Personaleinsparungen noch vage Minderausgaben sein, die den Landeshaushalt retten – sondern der Wahlkampf selbst. Denn der blockiert die Verabschiedung des Haushalts bis in den Herbst – und macht so bis dahin alle Ausgaben des Landes ohne gesetzliche Verpflichtung unmöglich.

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