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Haushalt Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Steuersenkungen und auch die Abschaffung des Solis hält der Wirtschaftsminister für möglich. Noch in dieser Legislaturperiode will Altmaier einen Plan festzurren.

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Der CDU-Politiker legt großen Wert darauf, dass Deutschland für Unternehmen attraktiv bleibt. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar, um die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. „Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Würde der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft, habe dies eine positive Wirkung. „In welchen Schritten und über welche Zeit dies geschieht, müssen wir bereits in dieser Legislaturperiode klären“, sagte Altmaier.

Würden Unternehmen entlastet, entstünden mehr Arbeitsplätze und der Finanzminister könne „weniger sorgenvoll in die Zukunft blicken“. Altmaier begründete seine Forderung auch damit, dass die USA, Großbritannien und Frankreich Steuern bereits stark gesenkt hätten.

„Deutschland muss für Unternehmen attraktiv bleiben“, sagte der Minister. Die deutsche Wirtschaft wachse noch, aber nicht mehr so stark wie vermutet. Wegen der einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen droht dem Bund ein Loch von 25 Milliarden Euro im Haushalt bis 2023.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn bereits gewarnt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Der von Altmaier angesprochene Solidaritätszuschlag ist zum Streitpunkt in der großen Koalition geworden.

Bislang planen Union und SPD für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag aber beschlossen, den Zuschlag vollständig abzubauen. Scholz und die SPD lehnen dies ab.

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