Berlin Die Bundesregierung hält auch in den kommenden Jahren bis 2021 an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2018 und die Finanzplanung des Bundes bis 2021 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern verabschiedete.
Insgesamt will die Regierung kommendes Jahr 335,5 Milliarden Euro ausgeben und damit 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2021 sollen die Ausgaben auf 355,6 Milliarden Euro steigen. Die Eckwerte bilden den Rahmen für die Etatberatungen in der großen Koalition.
Verabschieden wird das Budget für 2018 allerdings erst der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst. Wegen der Wahl setzt die Koalition auch keine neuen Ausgabenschwerpunkte mehr. Diese werden Thema in den nächsten Koalitionsverhandlungen sein. Außerdem wird die nächste Regierung ein Haushaltsloch von 4,9 Milliarden Euro schließen müssen, das weiter in der Planung für 2018 klafft. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Eckwerte am Mittag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.
