Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an der Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Verteidigungsausgaben geäußert. Die Union habe bei dem Entwurf für den Haushalt 2020 deutlich gemacht, dass die mittelfristige Finanzplanung im Rüstungsetat bei der jährlichen Etataufstellung korrigiert werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Das Kabinett will den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. „Wir wollen das Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Ziel von 2,0 Prozent nach wie vor erreichen“, sagte der CSU-Politiker. Die nötigen Steigerungen werde man im jährlichen Vollzug durchsetzen.
In dem von Scholz vorgelegten Gesetzentwurf für den Haushalt 2020 summiert sich das Verteidigungsbudget auf 44,9 Milliarden Euro, was 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entspricht. Der Wehretat soll dann aber Regierungskreisen zufolge bis 2023 wieder auf 44 Milliarden Euro sinken. Die Quote würde dann voraussichtlich nur noch 1,24 Prozent betragen. Diese Art der mittelfristigen Finanzplanung hatte bereits im vergangenen Jahr scharfe Kritik der USA und einiger EU-Partner ausgelöst.
Deutschland hat der Nato eigentlich zugesagt, bis 2024 vom Bruttoinlandsprodukt 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Die Nato-Staaten haben sich sogar selbst das Ziel gesetzt, ihre Ausgaben in diesem Bereich Richtung zwei Prozent zu erhöhen. In den vergangenen Jahren wurde der Verteidigungsetat dann aber in der jährlichen Haushaltsaufstellung immer nach oben korrigiert.
Kritik kam von den Linken an der in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls vorgesehenen Kürzung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. „Die Bundesregierung redet gerne von ihrer globalen Verantwortung, entzieht sich dieser jedoch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber.
Mehr: Die Mehrheit der Deutschen sieht das Vorgehen kritisch – sie lehnen es ab, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt.
