Haushalt der Bundesregierung Gut leben mit der "Schwarzen Null"

Finanzminister Schäuble schöpft aus den Vollen. Er erhöht die Staatsausgaben um 10 Prozent bis 2019 - vor allem für Soziales und investiert auch mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

In Europa knirscht es gewaltig, die Griechen wollen mit ihrer Krawall-Bettelei Milliarden von Berlin abpressen. Da ist es für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie ein Erholungsbad, daheim in die sprudelnden Steuereinnahmen  einzutauchen. Die florierende Konjunktur  füllt die Haushaltskassen, für das noch junge Jahr 2015 erhöhen Schäubles Haushaltsbeamte die erwarteten Steuereinnahmen um fast drei Milliarden Euro. Für 2016 rechnet der Finanzminister mit einem weiteren Steueranstieg (nur für den Bund) um acht Milliarden Euro. Und bis 2019 soll das Steueraufkommen gegenüber 2015 um 42 Milliarden Euro auf dann 322 Milliarden Euro klettern. Das geht aus den jüngsten haushaltspolitischen Eckwerten für den Haushalt 2016, den Finanzplan bis 2019 und dem Nachtragshaushalt  für 2015 hervor, die das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch verabschieden will.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa
Trick 7: KindergeldBeim Kindergeld kann Schäuble 2015 rund 425 Millionen Euro sparen, wenn er dieses erst 2016 statt 2015 aufstockt. Quelle: dpa
JokerBei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt und bei den Zinsen wird Schäuble wegen der aktuellen Wirtschaftslage wohl fünf Milliarden Euro weniger angeben müssen. Trotzdem kalkuliert er konservativ und hält so nicht zuletzt auch seine Ministerkollegen in Schach. Quelle: dpa

Die zusätzlichen Einnahmen machen jedoch begehrlich, und der sonst so geizig wirkende Badener Schäuble lässt sich in Milliardenhöhe erweichen. Schon im laufenden Jahr steckt er 3,5 Milliarden Euro in einen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, um damit insbesondere klamme Kommunen zu unterstützen. Eine halbe Milliarden Euro steckt er in diesem Jahr außerplanmäßig der Postbeamtenversorgungskasse zu, die offenkundig auf dem letzten Loch pfeift. Aber egal – immerhin kann sich das die deutsche Regierung finanziell leisten, während z.B. die griechische Regierung gerade die Sozialkassen plündert, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Nächstes Jahr lässt es Schäuble noch mehr krachen. Die Bundesausgaben sollen nach Jahren des Nullwachstums um zehn Milliarden Euro auf 312,5 Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null – das „neue Leitmotiv der Politik“, wie es aus dem Bundesfinanzministerium selbstbewusst heißt – bleibt davon unberührt. Dann startet das zehn Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Neu ist die Ausweitung der Entwicklungshilfe, die in den Jahren 2016 bis 2019 um acht Milliarden aufgestockt werden soll, um die Entwicklungshilfeausgaben bei 0,4 Prozent des BIP zu stabilisieren.  Zusätzliche Gelder will der Finanzminister auch in die innere und äußere Sicherheit stecken – aus aktuellen Anlässen.

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Am stärksten steigen jedoch nicht die investiven, sondern die konsumptiven Ausgaben. So dürften die Sozialausgaben des Bundeshaushalts von 2014 bis 2019 um 25 Milliarden auf 170 Milliarden Euro anwachsen, die Sozialquote des Bundesetats steigt damit auf 52 Prozent. Das ist natürlich kein besonderer Ausweis von Zukunftsfestigkeit. Allein die Rentenzuschüsse sollen von fast 83 auf 98,5 Milliarden Euro klettern – Tribut an die großzügige Rentenpolitik der großen Koalition. Doch solange die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, kann und will es sich die Bundesregierung leisten.

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