Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in Brüssel zu einem strikten Sparkurs ab 2011 verpflichtet. Die Bundesregierung werde nach dem Verstoß gegen den Stabilitätspakt in diesem Jahr „die Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens akzeptieren“, erklärte Schäuble. Nach dem Willen der EU-Kommission muss die Bundesrepublik ihre ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen.
Der CDU-Politiker deutete an, daraus ergäben sich Einschränkungen für weitere Steuersenkungen. „Notwendige, richtige steuerliche Entlastungen“ werde es aber geben. Mit der geplanten Steuerreform für 2011 wollen Union und FDP das Wachstum ankurbeln und so Deutschland aus der Krise führen.
„Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen“, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. „Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen.“
Entlastungen ab 2010, Stufentarif ab 2011
Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Reform mit Stufentarif „möglichst“ für 2011 vereinbart. Die schwarz-gelben Pläne sehen zudem ab 2010 Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor - vor allem für Eltern, aber auch für Firmen, Erben und Hoteliers. Zusammen mit den von der schwarz- roten Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen summieren sich die Entlastungen von 2010 an auf rund 22 Milliarden Euro jährlich.
Die EU-Kommission hatte im Oktober ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht, weil die Neuverschuldung 2009 die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich überschreiten dürfte. Die Bundesregierung sagte zuletzt ein Defizit von 3,7 Prozent voraus.
