WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Haushalt Alle reden, keiner rechnet

Seite 3/4

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Abschied von der homogenen Republik
Vermögen Quelle: dpa
Immobilien Quelle: dpa
Steuern Quelle: dpa
Jobs Quelle: dpa
Ausbildung Quelle: dpa
Kinderbetreuung Quelle: dpa
Demografie Quelle: dpa

Doch auch die Sparstrategie der CDU offenbart einige Ungereimtheiten. So prahlten die Christdemokraten in den Haushaltsverhandlungen, die Neuverschuldung schon im laufenden Jahr auf weniger als zwei Milliarden Euro drücken zu wollen. Ihre wichtigsten Sparvorhaben: Wiedereinführung der Studiengebühren, weniger Personal, weniger Mittel für Förderprogramme. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr teure Versprechen gehen den Christdemokraten über die Lippen. So will die CDU plötzlich von Studiengebühren nichts mehr wissen. „Wir wollen keine Politik: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt Generalsekretär Oliver Wittke. Auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärt die Gebühren zur Verhandlungssache: „An der Frage von Studiengebühren wird mit uns keine Koalition scheitern.“

Zum Sparen fehlt das Geld

Dadurch allerdings fehlen der CDU für ihre Sparpläne 250 Millionen Euro. Generalsekretär Wittke will das durch Personalkürzungen lösen: „Es kann nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung immer mehr wird“, erklärt er, wohl wissend, dass schon in den bestehenden Sparvorschlägen seiner Partei 400 Millionen Euro auf diesem Wege zusammenkommen sollen. Doch er legt sogar noch einen drauf. Um in der Debatte um die Energiewende zu punkten, will die CDU in NRW ein Energieministerium schaffen. Bloß: Neue Ämter kosten fast immer mehr Geld. „Das Land gibt fast 40 Prozent seiner Mittel für Personal aus“, argumentiert Wittke, da gebe es bestimmt noch eine Menge Sparmöglichkeiten. Zusammengerechnet entsprechen diese Kürzungen jedoch einem Abbau von knapp 20.000 Stellen. Zum Vergleich: In den fünf schwarz-gelben Regierungsjahren verkleinerte sich die Landesverwaltung nur um 2000 Stellen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%