Haushalt: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Abschied von der homogenen Republik

Vermögen

Die öffentlichen Finanzen mögen im Ruhrgebiet marode sein, bei den privaten Vermögen jedoch hat sich auch hier der jüngste Aufschwung deutlich bemerkbar gemacht. In absoluten Werten erreichen die meisten Ruhrgebietsstädte höhere Werte als die Soli-Empfänger im Osten.

Verfügbares Einkommen (Veränderung 2005-2010; westdeutsche Städte gefettet)
Herne	12,3%
Halle (Saale)	11,1%
Oberhausen	11%
Chemnitz	10,6%
Erfurt	9,9%
Gelsenkirchen	9,6%
Mülheim an der Ruhr	9,1%
Essen	8,5%
Bochum	7,6%
Dortmund	7,5%
Leipzig	7%
Magdeburg	6,9%
Rostock	6,3%
Duisburg	5%
Dresden	4,9%

Quelle: VGR der Länder

Bild: dpa

Immobilien

Zwar sind die Leerstandsraten im Ruhrgebiet geringer als im Osten, entscheidend ist hier jedoch der Trend: Während die Mietpreise in den ostdeutschen Metropolen stagnieren oder wie in Dresden gar zweistellig steigen, geht es im Ruhrgebiet vielerorts bergab.

Leerstandsrate (2009)
Bochum	3%
Mülheim (Ruhr)	3%
Dortmund	3,1%
Dresden	3,4%
Erfurt	3,4%
Oberhausen	3,7%
Essen	4,3%
Rostock	4,7%
Gelsenkirchen	4,8%
Herne	5,2%
Duisburg	5,5%
Magdeburg	7,7%
Leipzig	10%
Halle (Saale)	10,5%
Chemnitz	10,5%

Quelle: Empirica Leerstandsindex

Bild: dpa

Steuern

Diese Statistik würde man im Ruhrgebiet wohl am liebsten unter Verschluss halten. Denn dass die Städte dort immer tiefer in Schulden versinken, scheint auch an ihrem Umgang mit Geld zu liegen: Die Steuerkraft Mülheims ist fast dreimal so hoch wie die von Halle an der Saale.

Gemeindliche Steuerkraft (2010 je Einwohner)
Mülheim an der Ruhr	815€
Essen	725€
Dortmund	551€
Bochum	550€
Gelsenkirchen	499€
Oberhausen	496€
Dresden	463€
Duisburg	461€
Magdeburg	449€
Leipzig	440€
Herne	437€
Chemnitz	424€
Rostock	409€
Erfurt	395€
Halle (Saale)	345€

Quelle: Statistisches Bundesamt

Bild: dpa

Jobs

Zwar steht in der Arbeitslosenstatistik der letzten Jahren bei jeder Stadt eine Verbesserung, für Städte wie Oberhausen oder Herne bedeuten die Zahlen dennoch eine bittere Einsicht: Neben vergleichbaren Städten im Osten wie Erfurt oder Magdeburg verlieren sie an Boden.

Arbeitslosenquote (Rückgang 2005-2010)
Gelsenkirchen	–9,1%
Erfurt	–8,7%
Magdeburg	–7,3%
Leipzig	–6,8%
Halle (Saale)	–6,7%
Rostock	–6,5%
Dortmund	–5,1%
Chemnitz	–4,9%
Herne	–4,9%
Bochum	–4,7%
Duisburg	–4,5%
Essen	–4,3%
Dresden	–3,7%
Oberhausen	–3,6%
Mülheim an der Ruhr	–2,3%

Quelle: BA

Bild: dpa

Ausbildung

Schulabbrecher von heute sind Langzeitarbeitslose von morgen. Das weiß auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die in NRW die „vorbeugende Sozialpolitik“ predigt. So gibt es im Ruhrgebiet positive Ausreißer wie Herne, am Ende der Skala ist der Westen jedoch unter sich.

Schulabgänger ohne Abschluss (Veränderung 2005-2010)
Magdeburg	-3,3%
Herne	-2,3%
Erfurt	-1,8%
Chemnitz	-1,3%
Halle (Saale)	-1,1%
Gelsenkirchen	-1,1%
Essen	-1,1%
Mülheim an der Ruhr	-1,1%
Leipzig	-0,9%
Dresden	-0,9%
Bochum	-0,7%
Duisburg	-0,6%
Rostock	-0,3%
Oberhausen	0,1%
Dortmund	1,0%

Quelle: VGR der Länder

Bild: dpa

Kinderbetreuung

Düsterer Höhepunkt einer schlechten Bilanz: Bei der Kita-Abdeckung ist das Ruhrgebiet nicht nur im Vergleich mit dem Osten, sondern bundesweit hinten dran. Immerhin: Zuletzt bescheinigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dem Land deutliche Fortschritte.

Kita-Betreuung (Anteil 2010)
Rostock	54,9%
Magdeburg	52,9%
Halle (Saale)	49,8%
Chemnitz	43,9%
Leipzig	42,7%
Dresden	41,4%
Erfurt	38,5%
Dortmund	16,2%
Bochum	15,7%
Essen	12,7%
Gelsenkirchen	12,3%
Mülheim an der Ruhr	11,5%
Herne	11,1%
Oberhausen	9,0%
Duisburg	8,5%

Quelle: Statistisches Bundesamt

Bild: dpa

Demografie

Viele Probleme des Ruhrgebiets gehen auf diese Statistik zurück: Während im Osten viele Städte nach einem abrupten Absinken ihre Einwohnerzahlen stabilisiert haben, sinken sie im Westen langsamer, aber unaufhaltsam. Das mindert Einnahmen und macht Infrastruktur unbezahlbar.

Einwohnerzahl (Veränderung 2005-2010)
Dresden	5,6%
Leipzig	4,0%
Rostock	1,7%
Erfurt	1,1%
Magdeburg	1,0%
Dortmund	-1,3%
Chemnitz	-1,4%
Mülheim an der Ruhr	-1,5%
Halle (Saale)	-1,8%
Essen	-1,8%
Duisburg	-2,4%
Oberhausen	-2,7%
Bochum	-2,8%
Herne	-3,6%
Gelsenkirchen	-3,8%

Quelle: Statistische Landesämter

Bild: dpa

Doch auch die Sparstrategie der CDU offenbart einige Ungereimtheiten. So prahlten die Christdemokraten in den Haushaltsverhandlungen, die Neuverschuldung schon im laufenden Jahr auf weniger als zwei Milliarden Euro drücken zu wollen. Ihre wichtigsten Sparvorhaben: Wiedereinführung der Studiengebühren, weniger Personal, weniger Mittel für Förderprogramme. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr teure Versprechen gehen den Christdemokraten über die Lippen. So will die CDU plötzlich von Studiengebühren nichts mehr wissen. „Wir wollen keine Politik: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt Generalsekretär Oliver Wittke. Auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärt die Gebühren zur Verhandlungssache: „An der Frage von Studiengebühren wird mit uns keine Koalition scheitern.“

Zum Sparen fehlt das Geld

Dadurch allerdings fehlen der CDU für ihre Sparpläne 250 Millionen Euro. Generalsekretär Wittke will das durch Personalkürzungen lösen: „Es kann nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung immer mehr wird“, erklärt er, wohl wissend, dass schon in den bestehenden Sparvorschlägen seiner Partei 400 Millionen Euro auf diesem Wege zusammenkommen sollen. Doch er legt sogar noch einen drauf. Um in der Debatte um die Energiewende zu punkten, will die CDU in NRW ein Energieministerium schaffen. Bloß: Neue Ämter kosten fast immer mehr Geld. „Das Land gibt fast 40 Prozent seiner Mittel für Personal aus“, argumentiert Wittke, da gebe es bestimmt noch eine Menge Sparmöglichkeiten. Zusammengerechnet entsprechen diese Kürzungen jedoch einem Abbau von knapp 20.000 Stellen. Zum Vergleich: In den fünf schwarz-gelben Regierungsjahren verkleinerte sich die Landesverwaltung nur um 2000 Stellen.