Jetzt im Wahlkampf sind zumindest die Argumentationslinien klar: Rote und Grüne setzen darauf, Investitionen und Schuldenabbau zu kombinieren, CDU und FDP geben an, sich auf Letzteres konzentrieren zu wollen. FDP-Frontmann Christian Lindner über die Strategie der linken Parteien: „Ganz Europa hat erkannt, dass Schulden schädlich sind. Nur eine Landesregierung glaubt, sie wisse es besser.“ Kraft über die Bürgerlichen: „Was die CDU im Bund tut, das ist, als würde die schwäbische Hausfrau das Geld zum Schuldenabbau ihren Kindern aus der Tasche ziehen.“ Bleibt die Frage: Wer hat recht?
Globale Minderausgaben als Verlegenheitslösung
Ein Blick auf die Haushaltsentwürfe der Parteien offenbart viele Widersprüche. So versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den letzten Debatten vor dem Scheitern der Regierung, 2012 mit 3,6 Milliarden Euro Neuverschuldung auszukommen, im kommenden Jahr sollten es unter drei Milliarden Euro werden. Nicht einkalkuliert sind dabei jedoch die Kosten des gerade erzielten Tarifabschlusses. Hier schlägt jeder zusätzliche Prozentpunkt mit rund 300 Millionen Euro zu Buche. Auch die unterstellte Wachstumsrate der Steuereinnahmen für 2012 ist umstritten.
Bei den Einsparungen setzt Walter-Borjans auf globale Minderausgaben. Die funktionieren nach folgendem Prinzip: Der Finanzminister gibt Gesamtsummen vor, welche die einzelnen Ressorts einsparen sollen. Die Umsetzung bleibt ihnen überlassen. 2012 sollen so 360 Millionen Euro zusammenkommen, im kommenden Jahr eine Milliarde. Erfahrene Haushalter sind skeptisch: „Wenn du nicht weißt, was du tun sollst, machst du eine globale Minderausgabe“, sagt Walter-Borjans’ CDU-Vorgänger Helmut Linssen. Weil alles andere mühsam sei und Ärger bringe, werde dann meist bei den Investitionen gestrichen.