Energiegeld, 9-Euro-Ticket, Steuerermäßigungen: Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den deutschen Staatshaushalt nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis 2024 zusammen rund 135 Milliarden Euro. Das entspreche 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021, wie die Münchner Forscher am Mittwoch zu ihrer Studie mitteilten.
„Diese Summe schließt nicht die Gas- und Strompreisbremse mit ein, die auf weitere 90 Milliarden Euro geschätzt wird und die noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde“, sagte Ifo-Steuerschätzer Max Lay.
Die hohen Verluste beim Realeinkommen der Deutschen infolge der höheren Energiepreise kann der Staat nach den Worten von Ifo-Experte Andreas Peichl auch mit dem hohen finanziellen Aufwand nicht verhindern. „Er kann sie nur umverteilen“, sagte Peichl. „Wenn der Staat versucht, die gesamte Bevölkerung abzuschirmen, kann er weniger öffentliche Güter bereitstellen oder muss in der Zukunft höhere Steuern erheben.“
Staatliche Unterstützung sollte daher zwei Regeln folgen: Energiesparanreize müssten auf breiter Front erhalten bleiben, während die Hilfen nur an besonders betroffene Haushalte gegeben werden sollten.
Größter Brocken sind den Angaben zufolge in diesem Jahr die netto 10,4 Milliarden Euro für das Energiegeld der Arbeitnehmer. Es folgen 6 Milliarden Euro für das Energiegeld der Rentner, dann 3,1 Milliarden für die zeitweise Absenkung der Energiesteuer und 2,7 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags.
Das 9-Euro-Ticket schlägt den Angaben nach mit 2,5 Milliarden zu Buche, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas mit 2,0 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr dürfte die Umsatzsteuersenkung beim Gas sogar mit 6,5 Milliarden Euro kosten.
Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung angesichts der teuren Maßnahmen gegen die Energiekrise zu höheren Steuern. Dazu solle entweder der Spitzensteuersatz angehoben oder ein Energiesoli für Besserverdienende eingeführt werden, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates.
