WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Haushaltsausschuss Die neue Macht ist in Gefahr

Seite 2/4

Doch allein mit zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein werden die Haushälter nicht weit kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen die Chance eröffnet, die zentrale Stellung des Parlaments im politischen Prozess zurückzuerobern – oder endgültig zu verspielen.

Wie schwer das werden wird, zeigt sich gerade. Die Erhöhung des EFSF-Volumens auf effektive 440 Milliarden Euro ist noch gar nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet, da wird schon daran gearbeitet, ihn durch eine Hebelwirkung aufzustocken. Ein Plan lautet, dass der Fonds zur Bank wird und Staatsanleihen aufkauft, bei der EZB hinterlegt und dafür ein Vielfaches an Liquidität erhält. Ein anderer sieht vor, dass Finanzmarktakteure die Krisen-Bonds kaufen und der EFSF für einen Teil der Staatsanleihen bürgen würde. Währungskommissar Olli Rehn spricht bereits offen darüber, dass der Fonds so „mehr Feuerkraft“ bekäme. 

Schärfste Waffe der Haushälter

Nur: Die Volksvertreter blieben völlig außen vor, wenn dies, wie geplant, als rein technische Änderung des EFSF gehandhabt würde. Haushälter Barthle stellt zwar klar: „Eine Banklizenz für den EFSF stellt eine Änderung der Leitlinien des Fonds dar und ist ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses rechtlich nicht zu machen.“ Doch zumindest die Bürgschafts-Lösung wäre wohl ohne Parlamentsbeteiligung möglich. Die Abgeordneten müssten zusehen, wie in Europa ein Finanzinstrument konstruiert würde, dass gegen das im EU-Vertrag vorgeschriebene Verbot von Staatsfinanzierung verstößt. Und das genau für jenes Finanz-Engineering steht, das nach der Finanzkrise von der Politik so stark gegeißelt wurde.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%