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Haushaltsausschuss Die neue Macht ist in Gefahr

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Die Details solcher Regeln sind selbst für Finanzexperten schwer durchdringbar. Es ist ein ganz anderes Geschäft als der bisherige Arbeitsalltag von Abgeordneten wie Jürgen Koppelin. Koppelin ist ein dürrer, drahtiger Mann, der viel und schnell redet. Den Rhythmus bestimmt die Zigarette in seiner Hand. Entweder er zieht daran, oder er spricht. Seine Geschichte im Ausschuss ist eine Geschichte des Widerspruchs, es ist eine Erzählung von „Haushaltssperren“. Seit 1990 sitzt er im Bundestag, seit 1998 im Haushaltsausschuss. Dessen ursprüngliche Aufgabe ist es, im Detail das Votum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Jeder neue politische Wunsch und jeden Herbst der gesamte Etat des Folgejahres durchwandern das Gremium, bevor das Parlament darüber abstimmt. Neue Ausgaben müssen begründet und gegenfinanziert werden. Passiert das nicht, wird im Zweifel gesperrt: Bis die Finanzierung geklärt ist, darf im entsprechenden Bereich dann kein Geld ausgegeben werden. Es ist die schärfste Waffe der Haushälter, und Jürgen Koppelin setzt sie nur zu gerne ein.

Bauchladen von Themen

„Vor einiger Zeit habe ich gesehen, dass die Bundeswehr mehr als zwei Milliarden Euro für die Pflege ihres Fuhrparks aufwendet“, erzählt Koppelin, der Berichterstatter für den Bereich Verteidigung ist, „da werde ich auch ohne genauere Kenntnis des Postens skeptisch.“ Koppelin ließ sich die Ausgaben vom Ministerium aufschlüsseln und den Bundesrechnungshof prüfen. Wenig später war klar, dass sich hier eine Menge Geld sparen ließe.

Geschichten wie diese hat jeder Haushälter auf Lager. Sie zeigen, wo das Gremium seine Stärken hat, aber auch, wie schnell sich seine Kompetenzen erschöpfen. Denn Verzögern und Blockieren, das sind im Politischen zwei Welten. Ein bisschen piesacken kann jeder, sich auflehnen kaum einer. Das könnte die Karriere kosten.

„Wenn wir das Gefühl haben, da ist etwas im Busch, dann haken wir nach, egal, von welcher Partei der Minister ist“, sagt Priska Hinz (Grüne), die auch in Oppositionszeiten nichts auf ihre konservativen und liberalen Kollegen kommen lässt. Doch was nach selbstlosem Einsatz klingt, reduziert den Ausschuss in den Augen mancher zu einer Art parlamentarischen Arm des Bundesrechnungshofs: Um keine politischen Konflikte zu riskieren, beschränkt man sich auf den Aspekt der Kostenkontrolle.

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