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Haushaltsausschuss Die neue Macht ist in Gefahr

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Hinzu kommt, dass die meisten Abgeordneten in Finanzmarktthemen keine eigene Kompetenz haben, da sie einen ganzen Bauchladen von Themen bearbeiten müssen. „Ob einer geeignet für den Haushaltsausschuss ist, hängt nicht mit seinem Finanzwissen zusammen“, verteidigt Barthle. Der gelernte Sport- und Deutschlehrer verbrachte die ersten Jahre seiner parlamentarischen Karriere im Finanzausschuss, tat sich dort nach eigenen Angaben schwer. Im Haushaltsausschuss sei das anders. „Hier ist wichtig, dass man einen kritischen Blick hat und sich schnell in neue Themen eindenken kann.“

Doch was bei der Beurteilung von Bundeswehrausgaben für Zivilfahrzeuge genügen mag, könnte bei komplexen Sekundärmarktaktivitäten scheitern. Herbert Frankenhauser ist CSU-Abgeordneter, stellvertretender Ausschussvorsitzender, schnurrbärtig und beleibt. Er sieht aus, wie Blasmusik klingt. Politisch auffällig geworden ist er in den vergangenen Jahren durch sein Engagement für eine Erhebung des deutschen Bieres in den Rang eines Weltkulturerbes. Zur Rolle des Haushaltsausschusses in der Schuldenkrise sagt er: „Ich glaube nicht, das kurzfristige Entscheidungen notwendig sein werden.“ Dabei ist es mehr als wahrscheinlich, dass genau das passiert. Und der Ausschuss dann nur noch abnickt.

Gravierendes Problem der Ressourcen

Denn selbst wenn man den Haushältern unterstellt, sie würden im Zweifel ihr politisches Leben riskieren, um deutsche Steuerzahler zu verteidigen, bleibt ein gravierendes Ressourcenproblem. Auf jeden Parlamentarier kommen ein bis drei Mitarbeiter, jedes Mitglied im Haushaltsausschuss ist dabei für mindestens zwei Aufgabengebiete zuständig, in den kleinen Oppositionsparteien sind es deutlich mehr. Dem gegenüber stehen Ministerien, europäische Institutionen oder Finanzmarktakteure, die zur Vorbereitung komplexer Entscheidungen innerhalb von Stunden Stäbe in Mannschaftsstärke mobilisieren. Zwar steht den Haushältern ein privilegierter Zugang zum Bundesrechnungshof offen, doch der entscheidet selbst, ob er ein Prüfverfahren einleitet. Bis Ergebnisse vorliegen, braucht es zudem meist Monate. Die Parlamentarier sind daher auf die Informationen derer angewiesen, die sie überprüfen sollen. Das befördert nicht gerade einen kritischen Dialog. Es spricht wenig dafür, dass die Volksvertreter im Sinne ihres Namens in Erscheinung treten werden.

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