WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Haushaltsausschuss Die neue Macht ist in Gefahr

Bei der Euro-Rettung spielt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine entscheidende Rolle. Doch die EU denkt schon darüber nach, wie sich das umgehen lässt.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundestag Quelle: REUTERS

Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das weiß Petra Merkel (SPD), und sie weiß auch, dass es ihre Aufgabe als Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist, dafür zu sorgen, dass andere genau dies tun. Und so spielt es keine Rolle, dass mit Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, zwei zentrale Figuren der europäischen Krisenpolitik vor ihr sitzen, als sie unterbricht: „Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir für den Gebrauch von Handys während der Sitzung eine Strafe von fünf Euro festgelegt haben“, sagt Merkel, als es während der Anhörung wiederholt bimmelt. Der Bundesbank-Präsident nickt, für einen Moment wirkt sein jugendliches Gesicht wie das eines beflissenen Schülers, die Haare brav gescheitelt, die Hände auf dem Tisch gefaltet.

Zentrales Gremium

Es ist diese Gleichmacherei nach Hausmeister-Art auch gegenüber den Mächtigsten, auf die sie und ihre Kollegen stolz sind. Kein Gespräch mit einem Haushälter endet, ohne dass er erzählt hätte, wie lange welcher Minister schon vor der Tür warten musste. Sie deuten das als Machtbeweis. Doch man kann die infantile Freude an solchen Geschichten auch als Beleg dafür verstehen, dass es mit der wahren Macht der Parlamentarier nicht weit her ist.

Dabei soll der Ausschuss das zentrale Gremium in Sachen Euro-Rettung sein. Die Bundesregierung sei „vor Übernahme von Gewährleistungen verpflichtet, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen“, beschied das Bundesverfassungsgericht. Wenn der EFSF künftig Rettungsmaßnahmen durchführen will – und es besonders eilig und vertraulich zugehen soll –, muss ein Neuner-Gremium aus dem Haushaltsausschuss zustimmen. So soll das Interesse der Allgemeinheit gegen unkontrolliertes Finanz-Harakiri der europäischen Regierungschefs verteidigt werden.

Wichtige Entscheidungen

Gerade hat der Haushaltsausschuss geregelt, wie er mit seiner neuen Macht bei der Euro-Rettung umgehen will. Der Rat von neun Ausschussvertretern, die vom Bundestag gewählt werden, soll in eiligen Fällen jederzeit verfügbar sein und notfalls über Ankäufe von Staatsanleihen, Notkredite an Banken und vorsorgliche Kreditlinien an Staaten durch den EFSF entscheiden. Norbert Barthle, Obmann der Unions-Fraktion, wird dabei sein. Aber ob diese Entscheidung jetzt wichtiger war als der Besuch des Papstes in Deutschland? Eindeutig festlegen mag Barthle sich da nicht. Der CDU-Mann antwortet mit einem unentschlossenen Schmunzeln und den Worten: „Da tue ich mich schwer.“

Doch allein mit zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein werden die Haushälter nicht weit kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen die Chance eröffnet, die zentrale Stellung des Parlaments im politischen Prozess zurückzuerobern – oder endgültig zu verspielen.

Wie schwer das werden wird, zeigt sich gerade. Die Erhöhung des EFSF-Volumens auf effektive 440 Milliarden Euro ist noch gar nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet, da wird schon daran gearbeitet, ihn durch eine Hebelwirkung aufzustocken. Ein Plan lautet, dass der Fonds zur Bank wird und Staatsanleihen aufkauft, bei der EZB hinterlegt und dafür ein Vielfaches an Liquidität erhält. Ein anderer sieht vor, dass Finanzmarktakteure die Krisen-Bonds kaufen und der EFSF für einen Teil der Staatsanleihen bürgen würde. Währungskommissar Olli Rehn spricht bereits offen darüber, dass der Fonds so „mehr Feuerkraft“ bekäme. 

Schärfste Waffe der Haushälter

Nur: Die Volksvertreter blieben völlig außen vor, wenn dies, wie geplant, als rein technische Änderung des EFSF gehandhabt würde. Haushälter Barthle stellt zwar klar: „Eine Banklizenz für den EFSF stellt eine Änderung der Leitlinien des Fonds dar und ist ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses rechtlich nicht zu machen.“ Doch zumindest die Bürgschafts-Lösung wäre wohl ohne Parlamentsbeteiligung möglich. Die Abgeordneten müssten zusehen, wie in Europa ein Finanzinstrument konstruiert würde, dass gegen das im EU-Vertrag vorgeschriebene Verbot von Staatsfinanzierung verstößt. Und das genau für jenes Finanz-Engineering steht, das nach der Finanzkrise von der Politik so stark gegeißelt wurde.

Die Details solcher Regeln sind selbst für Finanzexperten schwer durchdringbar. Es ist ein ganz anderes Geschäft als der bisherige Arbeitsalltag von Abgeordneten wie Jürgen Koppelin. Koppelin ist ein dürrer, drahtiger Mann, der viel und schnell redet. Den Rhythmus bestimmt die Zigarette in seiner Hand. Entweder er zieht daran, oder er spricht. Seine Geschichte im Ausschuss ist eine Geschichte des Widerspruchs, es ist eine Erzählung von „Haushaltssperren“. Seit 1990 sitzt er im Bundestag, seit 1998 im Haushaltsausschuss. Dessen ursprüngliche Aufgabe ist es, im Detail das Votum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Jeder neue politische Wunsch und jeden Herbst der gesamte Etat des Folgejahres durchwandern das Gremium, bevor das Parlament darüber abstimmt. Neue Ausgaben müssen begründet und gegenfinanziert werden. Passiert das nicht, wird im Zweifel gesperrt: Bis die Finanzierung geklärt ist, darf im entsprechenden Bereich dann kein Geld ausgegeben werden. Es ist die schärfste Waffe der Haushälter, und Jürgen Koppelin setzt sie nur zu gerne ein.

Bauchladen von Themen

„Vor einiger Zeit habe ich gesehen, dass die Bundeswehr mehr als zwei Milliarden Euro für die Pflege ihres Fuhrparks aufwendet“, erzählt Koppelin, der Berichterstatter für den Bereich Verteidigung ist, „da werde ich auch ohne genauere Kenntnis des Postens skeptisch.“ Koppelin ließ sich die Ausgaben vom Ministerium aufschlüsseln und den Bundesrechnungshof prüfen. Wenig später war klar, dass sich hier eine Menge Geld sparen ließe.

Geschichten wie diese hat jeder Haushälter auf Lager. Sie zeigen, wo das Gremium seine Stärken hat, aber auch, wie schnell sich seine Kompetenzen erschöpfen. Denn Verzögern und Blockieren, das sind im Politischen zwei Welten. Ein bisschen piesacken kann jeder, sich auflehnen kaum einer. Das könnte die Karriere kosten.

„Wenn wir das Gefühl haben, da ist etwas im Busch, dann haken wir nach, egal, von welcher Partei der Minister ist“, sagt Priska Hinz (Grüne), die auch in Oppositionszeiten nichts auf ihre konservativen und liberalen Kollegen kommen lässt. Doch was nach selbstlosem Einsatz klingt, reduziert den Ausschuss in den Augen mancher zu einer Art parlamentarischen Arm des Bundesrechnungshofs: Um keine politischen Konflikte zu riskieren, beschränkt man sich auf den Aspekt der Kostenkontrolle.

Hinzu kommt, dass die meisten Abgeordneten in Finanzmarktthemen keine eigene Kompetenz haben, da sie einen ganzen Bauchladen von Themen bearbeiten müssen. „Ob einer geeignet für den Haushaltsausschuss ist, hängt nicht mit seinem Finanzwissen zusammen“, verteidigt Barthle. Der gelernte Sport- und Deutschlehrer verbrachte die ersten Jahre seiner parlamentarischen Karriere im Finanzausschuss, tat sich dort nach eigenen Angaben schwer. Im Haushaltsausschuss sei das anders. „Hier ist wichtig, dass man einen kritischen Blick hat und sich schnell in neue Themen eindenken kann.“

Doch was bei der Beurteilung von Bundeswehrausgaben für Zivilfahrzeuge genügen mag, könnte bei komplexen Sekundärmarktaktivitäten scheitern. Herbert Frankenhauser ist CSU-Abgeordneter, stellvertretender Ausschussvorsitzender, schnurrbärtig und beleibt. Er sieht aus, wie Blasmusik klingt. Politisch auffällig geworden ist er in den vergangenen Jahren durch sein Engagement für eine Erhebung des deutschen Bieres in den Rang eines Weltkulturerbes. Zur Rolle des Haushaltsausschusses in der Schuldenkrise sagt er: „Ich glaube nicht, das kurzfristige Entscheidungen notwendig sein werden.“ Dabei ist es mehr als wahrscheinlich, dass genau das passiert. Und der Ausschuss dann nur noch abnickt.

Gravierendes Problem der Ressourcen

Denn selbst wenn man den Haushältern unterstellt, sie würden im Zweifel ihr politisches Leben riskieren, um deutsche Steuerzahler zu verteidigen, bleibt ein gravierendes Ressourcenproblem. Auf jeden Parlamentarier kommen ein bis drei Mitarbeiter, jedes Mitglied im Haushaltsausschuss ist dabei für mindestens zwei Aufgabengebiete zuständig, in den kleinen Oppositionsparteien sind es deutlich mehr. Dem gegenüber stehen Ministerien, europäische Institutionen oder Finanzmarktakteure, die zur Vorbereitung komplexer Entscheidungen innerhalb von Stunden Stäbe in Mannschaftsstärke mobilisieren. Zwar steht den Haushältern ein privilegierter Zugang zum Bundesrechnungshof offen, doch der entscheidet selbst, ob er ein Prüfverfahren einleitet. Bis Ergebnisse vorliegen, braucht es zudem meist Monate. Die Parlamentarier sind daher auf die Informationen derer angewiesen, die sie überprüfen sollen. Das befördert nicht gerade einen kritischen Dialog. Es spricht wenig dafür, dass die Volksvertreter im Sinne ihres Namens in Erscheinung treten werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%