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Haushaltsberatung im Bundestag Scholz stellt schnelle EU-Reformen in Aussicht

Olaf Scholz stellt schnelle EU-Reformen in Aussicht Quelle: dpa

Noch in diesem Jahr wird die Eurozone bekommen, was Frankreichs Regierung seit vielen Monaten fordert: ein eigenes Budget. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Haushaltdebatte im Bundestag an.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet noch in diesem Jahr mit konkreten Beschlüssen zur Reform der EU und der Euro-Zone. Das gelte etwa für das von ihm und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorgeschlagene Eurozonen-Budget, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2019. Keiner seiner europäischen Kollegen habe das am Montag beim Treffen der Finanzminister in Brüssel abgelehnt. Es könne also im Rahmen des EU-Haushalts 2021 einen solchen Etat geben. „Das (...) scheint jetzt hier zu gelingen.“ Auch rechnet Scholz in Kürze mit Verabredungen zum Vorgehen bei der Besteuerung von Digitalkonzernen.

Als Risiko für das weitere Wachstum in Europa stuft Scholz den anstehenden Brexit ein. Es gelte, alles dazu beizutragen, dass es zu einer guten Vereinbarung komme, sagte er. Er hoffe daher, dass das britische Parlament dem entworfenen Wege dazu zustimme. Die Eurozonenländer werden nach dem Brexit mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen, sagte Scholz. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.

Daher habe er mit Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe. Dies bringe mehr Kompetenzen und Möglichkeiten bei Hilfsprogrammen für Euro-Länder, die - trotz guter Politik - in Schwierigkeiten geraten seien, was parlamentarisch kontrolliert werden solle. Scholz will überdies die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Er will dies im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über eine internationale Konzern-Mindestbesteuerung erreichen. „Es sieht so aus, dass wir ihn (diesen Weg) schon 2020 bekommen.“ Einige Digitalunternehmen gehörten zu den „prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung“.

Das müssen Sie über den Haushalt 2019 wissen
Euromünzen und Scheine Quelle: imago images
Schuldenuhr Deutschlands Quelle: dpa
Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Milliarden) wandert der größte Batzen 2019 in den Etat Arbeit und Soziales. Vor allem die Rentenzuschüsse verschlingen viel Geld, rund 100 Milliarden Euro, zudem sind vier Milliarden Euro für Lohnzuschüsse und eine bessere Qualifizierung geplant, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Quelle: dpa
Von den Bundesministerien braucht das Justiz- und Verbraucherschutzministerin am wenigsten: Für 2019 wird mit Ausgaben von 895 Millionen Euro geplant, gefolgt vom Umweltressort mit 2,3 Milliarden. Das Kanzleramt plant mit 3,24 Milliarden. Das höchste Amt im Staate ist dagegen „günstig“. Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und das Präsidialamt werden 47,6 Millionen eingeplant. Quelle: dpa
Donald Trump Quelle: dpa
Colonia Dignidad Quelle: dpa
Logo der olympischen Spiele Quelle: dpa

Der Bundestag begann am Dienstag mit der abschließenden Beratung des Haushalts 2019, der am Freitag verabschiedet werden soll. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und dabei Familien um 9,8 Milliarden Euro im Jahr entlasten: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, also knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten.

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