Haushaltsdebatte Die Demokratie und ihr GroKo-Problem

Traditionell kommt es bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Beide Rollen spielt nun die Große Koalition – mit Wattebäuschen. Da kommt Sehnsucht nach einer vitalen FDP auf.

Haushaltsdebatte: Merkels Große Koalition feiert sich selbst. Quelle: dpa

Die Haushaltsdebatte, vor allem die um den Kanzleretat, galt stets als Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Doch wer an diesem Dienstag der Debatte folgte, konnte sich angesichts  des Ausmaßes von Konsens und Alternativlosigkeit nur die Augen reiben. Der Chef der größten Fraktion, CDU-Mann Volker Kauder, lobte den Parteivorsitzenden der zweitgrößten Fraktion, Sigmar Gabriel. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann lobte CDU-Chefin Angela Merkel. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam bei den Sozialdemokraten gut weg. Das mochte ja noch angehen, da die beiden Volksparteien in einer Koalition vereint sind.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Doch selbst die Opposition brachte kaum etwas zustande, was man als ernstzunehmende parlamentarische Opposition und Alternative für eine künftige Regierung betrachten konnte. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen konnte weder in die rhetorischen Fußstapfen von Joseph Fischer noch in die von Jürgen Trittin schlüpfen. Dabei gibt es reichlich Stoff für Kritik an der Regierung: Rente, Mindestlohn, Datenschutz, Energiekompromiss, Zuwanderung. Allerdings war der schwache Auftritt der Oppositionsführerin nicht nur rhetorisch zu erklären. Auch in der Sache gab sie kaum Kontra. Die Linke auch nicht. Als größte Oppositionspartei (mit zehn Prozent) hatte sie das Recht, die Generalaussprache zu eröffnen. Linken-Chefin Katja Kipling mühte sich mit Formulierungen aus dem sozialistischen Jargon, sie schimpfte gegen Rüstungsexporte und träumte von einem „Sozialen Europa“. Das Parlament wandte sich in großen Teilen wortwörtlich ab, viele Abgeordnete plauderten miteinander oder bearbeiteten ihre elektronischen Handgeräte.

Dass die Bundesregierung wieder viele Milliarden für soziale Wohltaten ausgibt und damit die segensreiche Agenda 2010 der einstigen Schröder-Regierung zurückdreht, wurde im Bundestag gar nicht thematisiert. Allein der Wirtschaftsrat der CDU machte außerparlamentarisch seinem Unmut Luft. Im Plenum dagegen herrschte sozialer Einheitsbrei. Es fehlte eine marktwirtschaftliche Stimme im Parlament. Zumindest unter dem Aspekt der parlamentarischen Pluralität und demokratischen Vertretung  marktwirtschaftlich gesinnter Wähler fehlte diesmal die FDP (auch wenn sie schon in der letzten Legislaturperiode offenbar zu schwach war, sich gegen Mindestlöhne und Quoten zu stemmen).

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So blieb es bei der Generaldebatte zum Haushalt den Regierungsparteien überlassen, das bisschen Opposition gleich mit zu inszenieren. Bei der Rente mit 63 moserten Teile der Union,  und SPD-Fraktionschef Oppermann stellt den Unionskritikern Nachbesserungen in Aussicht, um die Anreize zur Frühverrentung nicht zu groß werden zu lassen. Bei der kalten Progression – also dem übermäßigen steuerlichen Zugriff des Staates bei Lohnerhöhungen – forderte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zwar Abhilfe, aber um den Preis von Steuererhöhungen bei der höheren Einkommen.

Dies aber ist bekanntermaßen mit großen Teilen der Union nicht zu machen. Und schließlich gilt im Zweifelsfall der Wortlaut des Koalitionsvertrages, wo nichts vom Abbau der kalten Progression steht. Damit lief dieser Teil der Haushaltsdebatte auch nur auf eine Scheindebatte hinaus.

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