Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine umfassende Neuordnung der Migrationspolitik angekündigt. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das ist unsere Aufgabe und unser Anliegen“, fügte die Kanzlerin hinzu.
Sie verwies auf die laufenden Gespräche in der Koalition über die Beschlüsse des EU-Gipfels, die Einrichtung so genannter Transitzentren für in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge und den von Innenminister Horst Seehofer vorgelegten „Masterplan Migration“.
Merkel widersprach in der Generalaussprache über den Etat des Kanzleramtes dem Eindruck, dass die Regierung wegen des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik handlungsunfähig sei. „Diese Bundesregierung arbeitet“, betonte sie und verwies auf zahlreiche Projekte, die in den gut 100 Tagen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits auf den Weg gebracht worden seien.
Leitlinie der Regierung sei es, einen besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erreichen. Dieser werde durch drei Entwicklungen gefährdet: in der EU durch die Migration, durch den drohenden Zerfall der multilateralen Ordnung etwa wegen der US-Strafzölle sowie durch die Digitalisierung, die die Gesellschaft entscheidend verändern werde.
In der Flüchtlingspolitik verteidigte die CDU-Vorsitzende ihren Ansatz, in der EU nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter vorzugehen. Denn die Herausforderung beträfen ganz Europa, nicht nur einzelne Staaten. Es sei wichtig, das gemeinsame Wertesystem an diese neue Herausforderung anzupassen.
Wichtig seien „solidarische Antworten“, vor allem aber auch „realistische Antworten, die im Alltag von allen lebbar sind“, sagte Merkel. Deshalb werde man jetzt mit anderen EU-Staaten Rücknahmeabkommen für die dort registrierten Flüchtlinge aushandeln. Das sei die Aufgabe von Seehofer (CSU). „Ich werde das natürlich auch weiter machen“, fügte sie hinzu.
Am Donnerstag wird sie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Berlin treffen. Orban erklärte sich in der „Bild“-Zeitung grundsätzlich zu einem solchen Abkommen bereit.
Die Kanzlerin mahnte, dass Deutschland sich wegen der Angriffe auf die multilaterale Ordnung selbst an seine Verpflichtungen halten müsse. Dies betreffe etwa die Klimaschutz-Zusagen, aber auch die Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato.
Deutschland hatte sich zum Ziel aller Nato-Partner bekannt, den Wehretat bis 2024 Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Merkel selbst verwies auf eine Vielzahl von Krisen und Kriegen um Europa herum. „Sich nicht auf Bündnisverteidigung vorzubereiten, wäre fahrlässig“, sagte Merkel. Die angedrohten US-Strafzölle auf Autos kritisierte sie scharf.
