Die große Koalition sieht weiteren Verbesserungsbedarf bei der Bezahlung von Altenpflegern, um mehr dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Mit den beschlossenen 13.000 zusätzlichen Stellen komme bei jedem vor Ort etwas an, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies sei aber ein erster Schritt. Es könne nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger in zu vielen Regionen Deutschlands 500 bis 800 Euro im Monat weniger habe als ein Krankenpfleger.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, mit ersten Verbesserungen sei ein „echter Neustart“ geschaffen worden, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Langfristig solle eine gleiche Bezahlung in Alten- wie Krankenpflege erreicht werden. In beiden Bereichen sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Union und SPD wollen unter anderem durchsetzen, dass Tarifverträge in der Altenpflege „flächendeckend“ angewendet werden. Derzeit sind 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden.
Von der Opposition kam Kritik. Es brauche nicht nur 13.000, sondern 100.000 zusätzliche Stellen, sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Maria Klein-Schmeink (Grüne) warnte, es sei eine Verlagerung von Fachkräften in Krankenhäuser zu befürchten. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verlangte, die Bundesregierung müsse die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich umfassend angehen.
Birgit Malsack-Winkemann (AfD) forderte „eine bundeseinheitliche Routinetestung von Asylsuchenden“ auf HIV-Erkrankungen. Lauterbach kritisierte die Äußerungen scharf und hielt der AfD vor, dies sei „neuer Antisemitismus“. Juden seien einst angeschuldigt worden, die Pest zu verbreiten. „Genau das gleiche machen Sie heute mit den Flüchtlingen.“
