Die hohen Kosten für die Bankenrettung und die Kurzarbeit haben im ersten Halbjahr 2009 ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summierte sich auf 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 50,2 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr.
Grund für die negative Entwicklung waren vor allem die enormen Kosten für den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise - von der Bankenrettung über die Kurzarbeit bis zu den beiden Konjunkturpaketen. Dadurch stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent, während die Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.
1,6 Billionen Schulden
Die Zahlen beruhen auf der vorläufigen Kassenstatistik von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Besonders schlecht fällt nach Angaben der Statistiker die Bilanz des Bundes aus. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffte nach den ersten sechs Monaten des Jahres eine Lücke von 28,7 Milliarden Euro.
Nach einem Überschuss im ersten Halbjahr 2008 verzeichneten die Länder in der ersten Hälfte des laufenden Jahres ein Minus von 15,1 Milliarden Euro. Die Kommunen rutschten mit 4,2 Milliarden Euro in die roten Zahlen, der Sozialversicherung fehlten 9,2 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte betrug 64,4 Milliarden Euro.
Ende Juni stand der Staat mit insgesamt 1602 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 5,7 Prozent mehr als Ende 2008.
