Haushaltsentwurf 2015 Schwarze Null ohne Wert

Das Bundeskabinett beschließt den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 60 Jahren und Schäuble wird als Retter aus dem Schuldensumpf gefeiert. Doch zu bedeuten hat die schwarze Null erstmal wenig.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

Als Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf 2015 vorstellt, wird mit einem Mal unklar, ob da noch ein Bundesfinanzminister, oder eher so etwas wie ein Ritter im Kampf gegen die Staatsverschuldung sitzt. Ein Journalist nach dem anderen bindet ihm den Lorbeerkranz für den ersten ausgeglichenen Haushalt seit sechzig Jahren, den Schäuble, mit ironischen Kommentaren garniert, nur zu gerne annimmt. Ob es Glück oder Können sei, was er da vollbracht habe? „Wie sagte schon Napoleon zu seinem Marschall: Wir brauchen auch Fortune!“ Schäuble, der Haushaltsfeldherr von Weltrang. Ob er nun so etwas wie der größte Finanzminister aller Zeiten sei? „Es widerspricht meinem Naturell, mich in solchen Kategorien zu messen“, setzt Schäuble an. Doch dann geht es weiter: „Das müssen anderen beurteilen. Und auch die öffentliche Zustimmung zu unserer Finanzpolitik ist so hoch wie nie.“

Mit anderen Worten: Er ist es. Der Retter aus dem Schuldensumpf, der Heiland von der Wilhelmstraße. Zeitgleich zur Jubelarie in der Bundespressekonferenz wird das Ergebnis einer Umfrage unter Wirtschaftsjournalisten veröffentlicht. Darin sollen sie die Kompetenz von Politikern in Wirtschafts- und Finanzfragen beurteilen. 93 Prozent halten Wolfgang Schäuble für kompetent. Das sind doppelt so viele wie beim abgeschlagenen Zweiten, Sigmar Gabriel (47 Prozent). Sogar im Wettkampf Schäuble gegen Schäuble ist das ein Rekord, bei der gleichen Befragung vor einem Jahr lag er noch bei 74 Prozent. Und das alles nur wegen einer Zahl. Der großen schwarzen Null – mit ihren ziemlich vielen Fragezeichen. Der Bund zahlt 2015 erstmals mehr alte Schulden ab, als er neue Kredite aufnimmt, heißt das. Von da an werden die Schulden abgebaut, auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Ende der Legislaturperiode, verspricht Schäuble. Bloß: Was ist das Versprechen wert?

Zur Erinnerung: Es ist gerade zwei Wochen her, dass der Haushalt 2014 endlich beschlossen wurde. 6,2 Milliarden Euro hatte Schäuble bei der ersten Präsentation vor einem Jahr versprochen. 6,5 sind es am Ende geworden. Das ist ziemlich gut, wenn man bedenkt, dass dazwischen eine Bundestagswahl, ein Koalitionswechsel und ein paar ziemlich teure Reformprojekte lagen. Aber es zeigt auch, wie viele Hürden es noch zu meistern gibt, bis aus der geplanten Null eine echte Null wird. Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als könnten die Zahlen für 2014 aufgrund einer milliardenschweren Rückzahlung der Brennelementesteuer kurzfristig völlig aus dem Ruder laufen. Taten sie nicht, niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen sei Dank.

Genau an diese ständigen Korrekturen zum Besseren haben wir uns in den vergangenen Jahren aber vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt. Auch Schäuble verweist bei der Präsentation für 2015 wieder und wieder auf seine konservativen Prognosen, die jetzt schon übertroffen seien. Von all den Jahren, wo die Konjunktur  schlechter lief, als von der jeweiligen Regierung angenommen, kein Wort. Doch sollten allein die von Wirtschaftsverbänden prognostizierten Effekte des Mindestlohns in den kommenden Monaten von den Unternehmen antizipiert werden, könnte das verheerende Folgen haben. Auch der Arbeitsmarkt macht längst nicht mehr so viel Freude wie noch vor einem Jahr.

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Doch damit nicht genug. Denn letztlich ist die Verschuldung des Bundes nur eine Teilgröße des gesamtstaatlichen Haushalts. Für den Bürger sind die Schulden ihrer Kommune und ihres Bundeslandes mindestens so wichtig wie die des Bundes. Und hier hat sich in den vergangenen Jahren kaum eine Verbesserung ergeben. Das muss Finanzminister Schäuble zumindest teilweise auch auf seine Kappe nehmen. Zwar sind viele der Probleme der Kommunen hausgemacht, doch zum Teil resultieren sie aus familienpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene, die nie voll durchfinanziert wurden. Der Kita-Ausbau ist nur ein Beispiel. Dass der Bund den Kommunen hie und da im Gegenzug neue Zuschüsse gewährt, lindert deren Sorgen kaum. Gerade auf ein Teilhabegesetz, dass die galoppierenden Kosten für die Unterstützung Behinderter zwischen Bund und Kommunen verteilen würde, warten sie schon viel zu lange.

Schäuble soll sich ruhig freuen an seinem Nulltriumph. Aber er dürfte selbst wissen, wie wenig diese viel beachtete Zahl wirklich wert ist.

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