SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) „kluge, sozial gerechte Entlastungen“ angemahnt. „Der Finanzminister wird uns ja einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen“, sagte Kühnert in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Dann werden wir sehen, was da drin ist an kluger, sozial gerechter Entlastung.“
Schon der heutige Kanzler Olaf Scholz habe als Finanzminister größere Entlastungen wie das Abschmelzen der EEG-Umlage veranlasst. „Das wird Christian Lindner jetzt sicherlich in seine Bilanz einrechnen, aber das macht ja nichts. Die SPD ist da nicht nachtragend und teilt den Erfolg gerne“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu.
Lindner hatte angekündigt, „Menschen und den Mittelstand“ in dieser Legislaturperiode um „deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ zu entlasten“. Die Entlastungen seien in seinem Haushaltsentwurf für 2023 enthalten. Kühnert betonte, die nachhaltigsten Entlastungen seien möglich, „wenn der heimische Arbeitsmarkt mit einem kräftigen 'Wumms' die Corona-Bremse lösen kann“.
Dafür werde die Ampel-Koalition hohe Investitionen in den Sektoren Energiewende, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und bezahlbares Wohnen vornehmen. Kluge Investitionen und Entlastungen gingen vielfach Hand in Hand. Dies sei etwa beim Wohnungsbau der Fall, wo die Ampel die lineare Abschreibung (AfA) von zwei auf drei Prozent pro Jahr erhöhe und damit sowohl steuerliche Entlastung als auch einen Anreiz zu dringend benötigten Investitionen schaffe.
