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Haushaltsklausur Schäuble fordert Sparvorschläge von Ministerien

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar in einer Haushaltsklausur Sparvorschläge aus allen Ministerien einfordern.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien schließen. Erstmals sollen dazu Staatssekretäre aller Ressorts am 31. Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Koalitionsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien hervor.

Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Ministerien bei der Aufstellung des Etats für 2014 nicht nur für das eigene Haus Sparvorschläge machen sollen, sondern zusätzlich auch für andere Ressorts, wurden im Finanzministerium zurückgewiesen.

Schäuble fehlen etwa sechs Milliarden Euro, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Insgesamt will der Bund im Jahr 2016 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Auf ein richtiges Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Er nutzt aber die Möglichkeiten des 2011 eingeführten neuen, schärferen Verfahrens zur Haushaltsplanung. Nach dem so genannten Top-Down-Verfahren müssen die einzelnen Ressorts mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind vorbei. Mit dem auch in nordeuropäischen Ländern bereits genutzten Modell soll der Schuldenabbau erleichtert werden.

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