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Haushaltspläne Günther fordert Aufstockung des Verteidigungsetat´

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. Im Übrigen sei der Haushaltsentwurf gelungen.

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Daniel Günther: News zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Quelle: dpa

Berlin Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine deutliche Korrektur nach oben bei den Verteidigungsausgaben in den Haushaltsplänen gefordert. „Im Grundsatz ist alles in Ordnung“, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag zu dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Allerdings müsse deutlich mehr für Verteidigung getan werden.

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode seien „das Minimum“. Scholz' Planungen waren bereits in den vergangenen Tagen auf teils scharfe Kritik von CDU und CSU sowie des Verteidigungs- und Entwicklungsministeriums gestoßen.

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