Berlin Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch den EU-Austritt Großbritanniens deutliche Risiken ab. Die Eurozonenländer werden nach dem Brexit mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen, erläuterte Scholz am Dienstag im Bundestag in der abschließenden Beratung des Haushalt 2019. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.
Daher habe er mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe. Dies bringe mehr Kompetenzen und Möglichkeiten bei Hilfsprogrammen für Euro-Länder, die - trotz guter Politik - in Schwierigkeiten geraten seien, was parlamentarisch kontrolliert werden solle.
Scholz will überdies die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den „prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung“. Dazu sei möglichst eine internationale Lösung nötig. Er setze sich im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür ein, eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sicherzustellen.
Der Bundestag begann am Dienstag mit der abschließenden Beratung des Haushalts 2019. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und dabei auch Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten. Der Haushalt soll am Freitag verabschiedet werden.
