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Haushaltsplanung Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag

Die Opposition wirft Finanzminister Scholz mangelnde Investitionsbereitschaft vor. Doch der kontert – räumt aber auch Schwierigkeiten ein.

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Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“

Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“ Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der Großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

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