Wie schnell sich die Metamorphose vom Anhänger der „schwarzen Null“ zum überzeugten Schuldenmacher vollzieht, kann man derzeit bei Olaf Scholz beobachten. Zu Beginn der Legislaturperiode gefiel sich der sozialdemokratische Bundesfinanzminister noch in der Rolle eines Lordsiegelbewahrers der Schuldenbremse – um sich dann auf dem Höhepunkt der Coronakrise in den „Mann mit der Bazooka“ zu verwandeln. Nicht nur für den diesjährigen Haushalt musste Scholz die Schuldenbremse aussetzen, also das verfassungsrechtliche Verbot zur Aufnahme neuer Verbindlichkeiten. Auch für 2021 beruft sich die Bundesregierung auf die „Notstandsklausel“, also auf jene Ausnahmeregelung, die bei außergewöhnlichen Umständen die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
Nach der Rekordverschuldung von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr geht es ähnlich weiter: Für das Haushaltsjahr 2021 nimmt die Bundesregierung Darlehen in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf – und überschreitet auch damit die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.
Scholz tut das natürlich nicht ohne Begründung. Die „neue Normalität“ der Pandemie verlangt besondere Maßnahmen. „Nicht handeln wäre viel teurer als handeln“, verteidigte er die Regierungspolitik. Viele Hilfsprogramme müssten fortgesetzt werden, zugleich dürfe der Bund wichtige Investitionen etwa in den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Andernfalls riskiere man die Zukunft des Landes. Im Bundeshaushalt gehe es um viel Geld, so Scholz, „aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen.“
Wer aber wollen wir sein? Ist die Sparsamkeit als politische Tugend damit endgültig passé? Gibt es in der Hauptstadt niemanden mehr, der einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel seiner Politik erklärt?
Für Andreas Jung, als Unionsfraktionsvize zuständig für Haushalt und Finanzen, ist klar, dass „die Ausnahme nicht zu Regel werden darf“. Nach der Krise müsse man „wieder auf die Schuldenbremse treten“, sagt der CDU-Politiker. Schließlich habe „die schwarze Null der letzten Jahre die Bazooka und den Wumms erst möglich gemacht“.
Ob das gelingt, hängt ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Die rapide Zunahme der Infektionen und die Furcht vor einer zweiten Welle mit einem weiteren Lockdown kann durchaus dazu führen, dass die Schuldenbremse auch ein drittes Mal ausgesetzt wird. Noch verfolgt die Bundesregierung das optimistische Szenario. „Wir setzen darauf, dass wir 2022 überm Berg sind und wollen dann definitiv nicht noch einmal die Notklausel im Grundgesetz nutzen“, sagt Jung. „Das kann kein Dauerzustand werden, auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“
Für Carsten Linnemann ist die Schuldenbremse vor allem ein „wichtiges Disziplinierungsinstrument, das die Ausgabenwünsche der Politik zügelt“. Der Chef des CDU-Mittelstands weiß um die Gefahren. „Wir dürfen uns nicht an eine Welt ohne Budgetbeschränkungen gewöhnen, denn eine solche Welt gibt es nicht“.
Die selbsternannten Hüter der wirtschaftlichen Vernunft
Christian Dürr hört diese Beteuerungen der Union derzeit oft. Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, zuständig für Haushalt und Finanzen, vermisst jedoch die entsprechenden Taten, die aus solchen Versprechungen folgen müssten. All die Wohltaten für die ältere Generation zum Beispiel – Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 – müssten gestrichen werden.
Dürr glaubt nicht, dass die Rekordschuldenaufnahme des Staates bei allen Bürgern auf Begeisterung stößt, im Gegenteil: „Viele Menschen sorgen sich, welche Folgen eine stark wachsende Staatsverschuldung in Zukunft noch haben könnte.“ Niemand könne versprechen, so Dürr, dass die Zinsen auch die nächsten Jahrzehnte noch so niedrig bleiben.
Staatliche Unterstützung für die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise? Ja, aber bitte maßvoll und zielgerichtet! In diese Richtung schwor FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen zuletzt auf ihrem Bundesparteitag ein.
Die FDP will das Thema nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf offensiv besetzen. Und der studierte Volkswirt und gelernte Landespolitiker Dürr schickt sich an, das liberale Gesicht für Finanzfragen zu werden. Häufiger als früher holt ihn Parteichef Christian Lindner bei Auftritten vor der Presse an seine Seite, lässt ihm auch im Parlament mal den Vortritt. Wenn’s ums Geld geht, so die Botschaft der selbsternannten Wirtschaftspartei, soll die oft geforderte Verbreiterung des Personals besonders gut gelingen.
Die Liberalen sehen sich selbst als letzte Hüter der haushaltspolitischen Vernunft. In einer Zeit, in der die Union in Parlamentsreden zwar ähnlich vernünftig klinge, aber – so der Vorwurf – getrieben vom Koalitionspartner SPD ganz anders handle, solle bei wirtschaftsliberalen Wählern kein Zweifel aufkommen, wo ihre Anliegen noch Gehör fänden. In der FDP-Spitze haben sie gemerkt, dass der Wind sich dreht. Dass Ausgabendisziplin inzwischen bis in die Union hinein als überholt und uncool gilt. Dass der Gürtel der staatlichen Spendierhosen locker sitzt, und gerade wohl kaum jemand mehr auf die Idee käme, ihn enger schnallen zu wollen. Und dass im Gegenwind angenehmer steht, wer sich zumindest ein bisschen mit dreht.
